Landesordnungsbehörde in Rheinland-Pfalz

Das Referat 23 der ADD nimmt die Aufgaben der Landesordnungsbehörde nach § 104 Abs. 3 POG wahr.

Allgemeine Ordnungsbehörden sind nach § 103 Abs. 1/ 104 POG

  1. die örtlichen Ordnungsbehörden (Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte)
  2. die Kreisordnungsbehörden (in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung)
  3. die Landesordnungsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)

Örtlich zuständig ist die allgemeine Ordnungsbehörde, in deren Dienstbezirk die ordnungsbehördlich zu schützenden Interessen gefährdet oder verletzt werden (§ 106 Absatz 1 POG). Dienstbezirk ist

  1. bei örtlichen Ordnungsbehörden das Gebiet der verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeinde oder der kreisfreien oder kreisangehörigen Stadt
  2. bei Kreisordnungsbehörden das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt
  3. bei der Landesordnungsbehörde das Gebiet des Landes

Aufsichtsbehörden sind die

  • Kreisverwaltungen
  • Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
  • zuständigen Ministerien

Die ADD als Landesordnungsbehörde führt die Fachaufsicht über die nachgeordneten allgemeinen Ordnungsbehörden (d.h. Kreisordnungsbehörden und örtliche Ordnungsbehörden). Die Landkreise führen die Fachaufsicht über die nachgeordneten örtlichen Ordnungsbehörden.

Für Fragen, die spezialgesetzliche Vorschriften betreffen z.B.

  • Baurecht
  • Immissionsschutz
  • Verkehrsbeschilderung
  • Führerscheinangelegenheiten
  • Infektionsschutz

ist die ADD nicht zuständig.

Hierzu wenden Sie sich bitte an die jeweiligen Fachbehörden.

Die Fachaufsicht über Maßnahmen der örtlichen Ordnungsbehörden s.o., Gemeinde-, Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltungen mit Ausnahme der Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte führt demnach zunächst die jeweilige Kreisverwaltung.  

Die Landesordnungsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ist für die Fachaufsicht bei Maßnahmen der Kreisordnungsbehörden (Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte) zuständig.

Die Dienstaufsicht über Mitarbeiter der o.g. örtlichen Ordnungsbehörden führt der/die Bürgermeister/in als Dienstvorgesetzte(r). Die Dienstaufsicht bei Mitarbeitern der Kreisordnungsbehörden führt der/die Oberbürgermeister/in bzw. Landrat/Landrätin als Dienstvorgesetzte(r).

Kontakt

Alle Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz und Kreisverwaltungen 

bei der ADD
Bernhard Kuhn
Tel: +49(651) 9494-812

Die Landesordnungsbehörde hat keine Zuständigkeit zu Corona-Maßnahmen, die auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes erlassen werden. Hier wenden sie sich bitte an: 

https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen