Landesbibliotheksgesetz

Das Landesbibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz (LBibG) in der Fassung vom 3. Dezember 2014 fasst alle relevanten bibliotheksrechtlichen Vorschriften in einem einzigen Gesetz zusammen. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Aufgaben des Landesbibliothekszentrums Rheinland-Pfalz, das Pflichtexemplarrecht sowie Regelungen über Bibliotheken als Bildungseinrichtungen und als Orte des kulturellen Gedächtnisses. 

Eine Kernregelung des Gesetzes, das  sog. Pflichtexemplarrecht, hat den Zweck, die möglichst vollständige Archivierung aller publizierten Werke des Landes als Zeugnis des kulturellen Schaffens, ihre bibliografische Dokumentation und die Zugänglichmachung für die Allgemeinheit und für die Nachwelt zu ermöglichen. Erfasst werden dabei nicht nur die klassischen Publikationen, d.h. körperliche Medienwerke, wie Bücher, Zeitungen, DVDs, CD-ROMs, sondern ebenfalls „unkörperliche Medienwerke“, d.h. Netzpublikationen oder auch Online-Publikationen. Beispiele für Netzpublikationen sind E-Books, elektronische Zeitschriften, Musikdateien, Hörbücher oder auch Webseiten. 

Die ADD ist zuständige Vollstreckungsbehörde bei vorsätzlichen Verstößen (Ordnungswidrigkeiten):

• gegen die Ablieferungspflicht von ausschließlich körperlichen Medienwerken
• hinsichtlich unwahrer Angaben zu
  - Auflagenhöhe körperlicher Medienwerke
  - Veröffentlichungen von Dissertationen und andere Hochschulprüfungsarbeiten
  - Referenten- und Schulungsmaterialien mit Manuskriptcharakter
  - Filmwerke sowie ausschließlich im Rundfunk gesendete Werke und
  - Medienwerken, die nur Zwecken des Gewerbes und Verkehrs oder des häuslichen und
    geselligen Lebens dienen, insbesondere Formulare, Preislisten, Werbedrucksachen,
    Familienanzeigen
• hinsichtlich unwahrer Angaben zu Herstellungskosten oder Auflagenhöhe oder Förderung mit öffentlichen Mitteln im Zusammenhang mit der Beantragung von Zuschüssen
• Verletzungen gegen die Auskunftspflicht.