Abteilung 4 - Landwirtschaft, Weinbau, Wirtschaftsrecht

Die Abteilung 4 - Landwirtschaft, Weinbau und Wirtschaftsrecht - der Aufsichts- und Dienstleitungsdirektion gliedert sich in folgende Referate:

• Landwirtschaft und Weinbau
• Agraraufsicht
• Agrarförderung und Veterinärprüfdienst
• Ländliche Entwicklung, Ländliche Bodenordnung
• Wirtschaftsrecht
• Spruchstelle für Flurbereinigung

Die Agraraufsicht dient der Sicherheit der Verbraucher und dem Umweltschutz. Die Erstellung von Agrarerzeugnissen soll sich an gesetzliche Vorgaben halten. Diese zu kontrollieren und die Landwirte fachlich zu beraten, das ist die Aufgabe der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei der ADD.

EU, Bund und das Land Rheinland-Pfalz unterstützen den strukturellen Anpassungsprozess der Landwirtschaft mit öffentlichen Hilfen. Damit diese Hilfen landesweit nach einheitlichen Maßstäben erfolgen und auch die finanziellen Interessen der EU und des Landes gewahrt werden, ist ein System von Rechtshilfen und Verwaltungskontrollen errichtet worden. Die ADD unterstützt die Bewilligungsstellen (Kreisverwaltungen) im Rahmen der Fachaufsicht in allen Phasen der einzelnen Antragsverfahren und gewährleistet damit eine einheitliche Umsetzung dieser Förderverfahren in Rheinland-Pfalz.

Daneben fördert die ADD die Entwicklung und Stärkung des ländlichen Raumes durch unterschiedliche Förderinstrumente und Projekte der EU, der Bund und des Landes Rheinland-Pfalz. Dazu gehören z.B. Leader, Natura2000 und z.B. Breitbandförderung. Ziel ist eine nachhaltige Entwicklung unter gleichrangiger Beachtung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Belange der Region.

In den Bereichen Wirtschaftsrecht, Preisüberwachung, Wirtschaftssicherstellung hat die ADD vielfältige Aufgaben. Nur beispielhaft seien hier die Preisprüfung öffentlicher Aufträge, gutachterliche Stellungnahmen, Vergabeprüfungen, das Handwerks- und Gewerberecht, die Einrichtung und Ausschreibung von Bezirken für die Tätigkeit als Bezirksschornsteinfeger und das Ladenöffnungsgesetz erwähnt.