„Ordnungspolitische Arbeit in Rheinland-Pfalz kontinuierlich verbessern“ 

Landau/Rheinland-Pfalz – Am 11. Juli hat die jährliche Besprechung der Kreisordnungsbehörden in Landau in der Pfalz stattgefunden. Auf Einladung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) kamen Vertreterinnen und Vertreter der Kreisverwaltungen, kreisfreien Städte, aus Polizei, Landesverwaltung und Landesregierung zusammen, um sich über aktuelle Themen aus dem allgemeinen und besonderen Ordnungsrecht zu informieren und auszutauschen.

„Die hohe Qualität der Vorträge und der offene Austausch zwischen den Behörden tragen dazu bei, die ordnungspolitische Arbeit in Rheinland-Pfalz kontinuierlich zu verbessern“, betonte Markus Franken, ADD-Referat „Sicherheit Ordnung, Stiftungen, Lohnstelle ausländische Streitkräfte, im Rahmen seiner Begrüßung. Die Besprechung bot den Teilnehmern nicht nur die Gelegenheit, sich über wichtige rechtliche Entwicklungen zu informieren, sondern auch wertvolle Kontakte zu knüpfen und Erfahrungen auszutauschen.

Die Vorträge boten entsprechend eine große Bandbreite an Fachthemen. Stephan König, Ministerium des Innern und für Sport, behandelte aktuelle Themen aus den Be-reichen Polizei- und Ordnungsrecht, Organisationsrecht und Glücksspielaufsicht. Björn Neureuter, Leitung Polizeidirektion Koblenz, sprach zur Sicherheit bei Großveranstaltungen, die Stellung und Befugnisse kommunaler Vollzugsbeamte, behandelte Diet-rich Rühle, Autor und Dozent. Uli Mack von der Landesbehörde für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz hielt einen Vortrag zum Landestransparenzgesetz, das Konsumcannabisgesetz wurde von Detlef Placzek, Präsident des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz, näher beleuchtet. 

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