Trier/Rheinland-Pfalz – Am vergangenen Freitag trafen sich der Kreisvorstand und die Fraktionsvorsitzenden der im Kreistag vertretenen Parteien zu einer Besprechung mit der ADD, um eine Einigung über die Bedingungen zur Erreichung der Genehmigungsfähigkeit des Kreishaushaltes zu erzielen.
Landrat Schartz mit seinem Kreisvorstand und die führenden Kreistagsmitglieder legten gegenüber der Aufsichtsbehörde noch einmal dar, dass sie sich nicht nur dem Kreishaushalt verpflichtet sehen, sondern auch den Ortsgemeinden, die zum Teil ebenfalls hohe Kredite zu bedienen haben und die noch einen gewissen Gestaltungsspielraum für ihre eigene Gemeinde brauchen.
Im Gespräch wurden wichtige Haushaltszahlen erörtert und die finanzielle Situation des Landkreises Trier-Saarburg mit 21,6 Mio. € Liquiditätskrediten und 117 Mio. € laufenden Investitionskrediten in Vergleich zu den anderen rheinland-pfälzischen Land-kreisen gesetzt.
Daraus wurde beispielsweise deutlich, dass der Schuldenstand zwar gegenüber anderen Landkreisen noch im Mittelfeld liegt, jedoch die Umlageanspannung der Ortsgemeinden (= Belastung der Gemeinden durch die Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde) mit durchschnittlich 79 % im deutlich unteren Bereich.
Nach Anerkennung der Verantwortung des Kreistages für ihren eigenen Kreishaushalt konnte dann aber doch mit der Aufsichtsbehörde eine Einigung über einen notwendigen Kreistagsbeschluss erzielt werden, der nicht zwingend eine Erhöhung der Kreisumlage für den Haushalt 2019 vorsehen muss. Voraussetzung dafür ist aber ein ausgeglichener Haushalt, mit zusätzlich einem Abbau der Liquiditätsschulden um ei-nen nennenswerten Betrag.
Sollte die Beschlussvorlage der Verwaltung in der kommenden Kreistagssitzung am 04. Juni eine Mehrheit finden, steht aus Sicht der ADD einer HH-Genehmigung nichts mehr im Wege.
Unisono hielten Landrat Schartz und ADD-Vizepräsidentin Hermann fest, dass das abgestimmte Haushaltsziel für 2019 sehr ambitioniert, aber keineswegs unmöglich ist.
„Wir sind froh, dass nun die Tür weit offen steht, dass mit der bevorstehenden HH-Genehmigung (sofern der Kreistag mehrheitlich zustimmt) die dringend notwendigen Auszahlungen, beispielsweise für Ferienfreizeiten und Kulturveranstaltungen, stattfinden können“, so beide in einer gemeinsamen Pressemitteilung.