Trier/Rheinland-Pfalz – „Die ADD hat den Haushalt der Stadt Koblenz genehmigt“, stellt der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, klar. „Auch wenn in der Verfügung Auflagen gemacht werden, ist die Stadt Koblenz handlungsfähig und kann ihre Vorhaben umsetzen.“
Im Gesamthaushaltsvolumen von 400 Millionen Euro wurde allerdings eine Einsparung von rund 2 Millionen Euro gefordert, da es der Stadt nicht mehr möglich erscheint, ihre Liquiditätskreditverschuldung entsprechend der städtischen Haushaltsplanung des Vorjahres abzubauen. Die Liquiditätskredite der Stadt Koblenz haben ei-ne Höhe von rund 100 Millionen Euro. „Auch räumen wir der Stadt Koblenz die Freiheit ein, die geforderten Einsparungen im Gesamthaushalt zu erreichen und nicht nur im Bereich der freiwilligen Aufgaben“, betonte der ADD-Präsident.
Der diesjährige Finanzhaushalt der Stadt ist wegen der Mindesttilgung, die die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond (KEF) erfordert, nicht ausgeglichen; dies stellt einen Verstoß gegen geltendes Haushaltsrecht dar. Auch die Haushaltsplanzahlen haben sich deutlich verschlechtert; so wird nach der städtischen Haushaltsplanung die voraussichtliche Gesamtkreditverschuldung pro Einwohner von 3.913 (Stand 01.01.2019) auf 4.141 Euro (Stand 31.12.2019) steigen.