Wiederaufbau kommunaler Infrastruktur

Auf Grundlage der VV Wiederaufbau RLP 2021 vom 23.09.2021 (MinBl. 2021, S. 128) können Anträge gestellt werden für Maßnahmen, insbesondere zur Beseitigung unmittelbarer Schäden, bei denen durch direkte Einwirkung aufgrund der Naturkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 öffentliche Infrastruktur beschädigt oder zerstört wurden. Hierbei sind Ausgaben förderfähig, die für eine angemessene bauliche Wiederherstellung bzw. Wiederbeschaffung der kommunalen Infrastruktureinrichtungen aufgebracht werden müssen. Der Wiederaufbau erfolgt unter Einhaltung von aktuellen baulichen und technischen Normen.

Hierunter fallen beispielsweise:

• Schulen, Kindertagesstätten und sonstige soziale Infrastruktur, wie z.B. Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe (auch in nicht-kommunaler Trägerschaft)
• Sportstätten, Friedhöfe oder Gemeinschaftseinrichtungen, wie z.B. Kleingartenanlagen
• Infrastruktur des Brand- und Katastrophenschutzes
• öffentliche Straßen, Wege, Plätze und Brücken
• gemeindliche Parkflächen und Grünanlagen
• Kultureinrichtungen, wie z.B. Bibliotheken oder als Denkmal einzustufende Flurkreuze

Darüber hinaus können auch angemessene Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Hochwasserschäden und in zwingenden Fällen für dringend erforderliche Maßnahmen auch temporäre Maßnahmen gefördert werden. Der Wiederaufbau erfolgt damit in einer nach Art, Lage oder Umfang dem jeweiligen Hochwasser- und Überschwemmungsrisiko angepassten Weise.

Alle Maßnahmen sind zuvor auf Gemeindeebene in einem Maßnahmenplan aufzuführen, der von der jeweiligen Kreis-/Stadtverwaltung mit ggf. eigenen Maßnahmen zusammengeführt, auf Plausibilität und Schlüssigkeit geprüft und priorisiert wird. Jeder Landkreis legt seinen Maßnahmenplan dem Ministerium des Innern und für Sport (MdI) vor, sodass dieses die Maßnahmenpläne und damit auch das Schadensbudget (Regionalbudget) feststellen kann.

Antragsteller auf Förderung und somit Empfänger der Billigkeitsleistung können nur schadensbetroffene kommunale Gebietskörperschaften und kommunale Zusammenschlüsse sowie nicht-kommunale Träger von Bildungs-, Sport-, Gesundheits- und sonstigen Infrastruktureinrichtungen, soweit die Förderung nicht der Nummer 2 oder der Nummer 3 der VV Wiederaufbau zuzuordnen ist.