Umsatzsatzsteuerbefreiung - Freie Unterrichtseinrichtungen

Umsatz- und Grundsteuerbefreiung

Von der Umsatzsteuer befreit sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen

  • allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen
  • selbständiger Lehrer

wenn die ADD bescheinigt, dass sie auf

  • einen Beruf oder
  • eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

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Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung zur Umsatzsteuerbefreiung 

Bescheinigungsverfahren bei Zertifizierung durch Fachkundige Stellen
(Rundverfügung vom 13.12.2010)

Bescheinigungsverfahren bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem SGB III
(Verfügung der OFD vom 24.10.2011)

Freie Unterrichtseinrichtungen

Unterrichtseinrichtungen, die nach ihren Lehrgegenständen, Lehrzielen und ihrer Organisationsform nicht als Schulen gelten, sind freie Unterrichtseinrichtungen.

Die Errichtung von freien Unterrichtseinrichtungen, die in Lehrgegenständen des öffentlichen Schulwesens unterweisen und erwerbsmäßig betrieben werden, ist der Schulbehörde (ADD) vor Aufnahme des Unterrichts anzuzeigen.

  • Umsatzsteuerbefreiung für allgemeinbildende und berufsbildende Einrichtungen und für anzeigepflichtige Unterrichtseinrichtungen nach dem Privatschulgesetz

  • Umsatzsteuerbefreiung für allgemeinbildende und berufsbildende Einrichtungen nach § 4 Nr. 21a) bb) und Nr. 21 b) UStG

Nach dieser Vorschrift sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen und selbständiger Lehrer von der Umsatzsteuer befreit, wenn die ADD bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlcihen Rechts abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten.

Nach Überprüfung der eingegangenen Unterlagen wird bei Ausstellung der Bescheinigung eine Verwaltungsgebühr nach der Landesverordnung über die Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom 06.05.1994 (GVBl S. 258) in der z.Z. gültigen Fassung in Rechnung gestellt."

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Antrag auf Umsatzsteuerbefreiung

Anzeige einer freien Unterrichtseinrichtung 

Auszug des Landesgesetzes über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft 

Kontakt




ZuständigkeitAnsprechperson
Umsatz- und GrundsteuerbefreiungMarkus Pallien
Tel: +49(651) 9494-541
Markus.Pallien(at)add.rlp.de
Freie UnterrichtseinrichtungenTrier
Stephanie Zeimet
Tel: +49(651) 9494-508
Stephanie.Zeimet(at)add.rlp.de

Koblenz
Harald Gerhartz
Tel: +49(261) 4932-39431
Harald.Gerhartz(at)add.rlp.de

Neustadt a.d.W.
Michael Hankiewicz
Tel: +49 (6321) 99-2354
Michael.Hankiewicz(at)addnw.rlp.de