CORONAVIRUS - aktuelle Informationen
Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 werden diesbezügliche Vergabeverfahren im Land Rheinland-Pfalz vereinfacht:
- Öffentliche Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte, die unmittelbar oder mittelbar zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen, können unter Beachtung der Haushaltsgrundsätze ohne Durchführung eines förmlichen Vergabeverfahrens als Direktauftrag durchgeführt werden. Näheres siehe Rundschreiben des Ministerium für Wirschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in Rheinland-Pfalz (MWVLW) vom 20.03.2020
Die vorgenannten Regelungen zu den Vergabeerleichterungen gelten auch bei Zuwendungsmaßnahmen, welche die VOB/A und VOL/A nach zuwendungsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden haben.
- Erreichen öffentliche Aufträge die EU-Schwellenwerte können Angebote für Leistungen zur Eindämmung der Pandemie und zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden. Die Voraussetzungen legt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Rundschreiben vom 19.03.2020 dar.
Vergabeprüfstelle
Öffentliche Auftraggeber sind verpflichtet ihre Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der Vergabevorschriften auszuschreiben.
Ziel des Vergaberechts ist es, einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Nur wenn Unternehmen faire Chancen haben, gibt es auch viele Bewerber und die öffentliche Hand erhält damit gute, innovative Angebote und kann wirtschaftlich handeln.
Alle Vergabeverfahren unterliegen der Rechts- und Fachaufsicht.
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier überprüft behauptete Verstöße gegen die Vergabebestimmungen unterhalb der maßgebenden EU-Schwellenwerte. Vergaberechtliche Fragestellungen werden im Vorfeld einer Vergabe einer evtl. erforderlichen streitschlichtenden Lösung zugeführt.
Daneben berät die VOB-Stelle öffentliche Auftraggeber bei einer ausschreibungskonformen Vergabe in Bauverfahren.
Unbeschadet der Prüfungsmöglichkeiten der Rechts- und Fachaufsicht können alle Vergabeverfahren, bei denen der geschätzte Gesamtauftragswert den jeweiligen EU-Schwellenwert erreicht bzw. überschreitet, auf Antrag in einem Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer Rheinland-Pfalz überprüft werden.
Weitere Informationen zu dem in Rheinland-Pfalz geltenden Vergaberecht auf den Internetseiten des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.