Wirtschaft

Aufstiegsfortbildungs- förderungsgesetz (AFBG)

Das AFBG sieht die finanzielle Unterstützung an der Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung durch Beiträge zu den Kosten der Maßnahme und zum Lebensunterhalt vor. Die ADD übt die Fachaufsicht über die Förderstellen bei den Kreisverwaltungen aus.

Digitale Kontrollgeräte

Das digitale Kontrollgerät erleichtert Kontrollen und erschwert Manipulationen, die zu Lasten der allgemeinen Verkehrssicherheit gehen. Die ADD übt die Fachaufsicht über die Ausgabestellen aus.

Kurortegesetz

Das Kurortegesetz Rheinland-Pfalz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der staatlichen Anerkennung und Überprüfung von Kurorten.

Landesmedienrecht

Als Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz überwacht die ADD die presseordnungsrechtlichen Vorschriften des Landesmediengesetzes.

Preisüberwachung

Die ADD prüft die preisrechtliche Zulässigkeit von nicht in einem wettbewerblichen Verfahren vergebenen Liefer- und Leistungsaufträgen öffentlicher Auftraggeber.

Prostituiertenschutzgesetz

Mit dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 1. Juli 2017 werden erstmals umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe getroffen.

Telemedienrecht

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für elektronische Informations- und Kommunikationsdienste, den so genannten Telemedien, sind im Telemediengesetz geregelt. Als Aufsichtsbehörde in Rheinland-Pfalz überwacht die ADD die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für Telemedien.

Vergabeprüfstelle

Die ADD in Trier überprüft behauptete Verstöße gegen die Vergabebestimmungen unterhalb der maßgebenden EU-Schwellenwerte. Vergaberechtliche Fragestellungen werden im Vorfeld einer Vergabe einer evtl. erforderlichen streitschlichtenden Lösung zugeführt.

VOB-Stelle

Die VOB-Stelle Rheinland-Pfalz berät öffentliche Auftraggber in Rheinland-Pfalz bei der Vergabe öffentlicher oder mit öffentlichen Mitteln geförderten Bauvorhaben. In schwierigen Fällen beruft die VOB-Geschäftsstelle den VOB-Ausschuss zur Beratung ein.

Umsatz- und Grundsteuerbefreiung

Es wird unterschieden zwischen Umsatz- und Grundsteuerbefreiung und Freie Unterrichtseinrichtungen.

Wassersicherstellung

Das Wassersicherstellungsgesetz umfasst Maßnahmen der Wasserversorgung, der Abwasserbeseitigung und der Abflussregelung. Der Aufgabenschwerpunkt der ADD liegt derzeit im Erhalt der bestehenden Vorsorgemaßnahmen.

Wirtschaftssicherstellung

Die Wirtschaftssicherstellung umfasst vorbereitende Maßnahmen in Friedenszeiten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der lebens- und verteidigungswichtigen gewerblichen Wirtschaft, die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit Mineralöl, Elektrizität und Gas sowie die Bedarfsdeckung nach dem Sicherstellungsgesetz.