Damit die Spenderinnen und Spender in Rheinland-Pfalz auch sicher sein können, dass die Gelder für den „guten Zweck“ verwendet werden, überwacht und überprüft die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) im Land Rheinland-Pfalz karitative Spendensammlungen. 

Diese Überprüfungen richten sich nach der Häufigkeit von Anfragen sowie Mitteilungen aus der Bevölkerung und können, sofern der Schutz der Spender es erfordert, zu sammlungsrechtlichen Maßnahmen bis hin zum Sammlungsverbot im gesamten Gebiet des Bundeslandes Rheinland-Pfalz führen.

Wichtig zu wissen !
Spendensammlungen durch direkte Ansprache von Person zu Person, zum Beispiel an der Haustüre oder in der Fußgängerzone bedürfen in Rheinland-Pfalz einer Sammlungserlaubnis der Stadt- oder Kreisverwaltung beziehungsweise der ADD bei landesweiten Sammlungen. 
Alle sonstigen Sammlungen, z.B. Spendenbriefe, Handzettel, Zeitungsaufrufe, Onlinespenden etc. sind zwar nicht erlaubnispflichtig, können aber durch die Sammlungsbehörde überprüft werden. Die Spendensammler sind nach Aufforderung der Sammlungsbehörde verpflichtet, die zweckentsprechende Verwendung der Spenden nachzuweisen. Schließlich vertraut der Spender in eine einwandfreie Verwendung seiner Geld- oder Sachspenden für den beworbenen Zweck der Kinderhilfe oder Tierhilfe – so wie es die Organisation verspricht.

Wie arbeitet die Spendenaufsicht der ADD eigentlich ?
In zahlreichen Bundesländern gibt es gar keine Sammlungsgesetze mehr, weil sie ersatzlos gestrichen wurden. In Rheinland-Pfalz geht man einen anderen Weg. Das Vertrauen der Spender ist wichtig und schützenswert. In zahlreichen Gerichtsentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz wird der Stellenwert sammlungsrechtlicher Überprüfungen wegen des hohen öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Spendenbereitschaft der Bevölkerung und zum Schutz anderer Veranstalter von Sammlungen regelmäßig hervorgehoben. 

Die Erteilung einer Sammlungserlaubnis durch die ADD setzt eine Vorprüfung voraus. Die Sammlungsbehörde überzeugt sich vor der Erteilung über eine seriöse Durchführung der Sammlung und einer nachweislichen Verwendung der eingesammelten Spenden für den karitativen Zweck. Verwendungsnachweise müssen nach Durchführung der Sammlung von der gemeinnützigen Organisation eingereicht werden.

Ansonsten „überwacht“ die ADD die Spendenlandschaft und wird tätig, wenn besorgte Bürgerinnen und Bürger nachfragen, weil beispielsweise ein Spendenbrief in der Vorweihnachtszeit übertrieben eindringlich und gefühlsbetont gestaltet ist oder sich Passanten in der Fußgängerzone von Sammlern bedrängt fühlen. 

Leider häufen sich Anfragen wegen dubioser Telefonanrufe, meist an ältere Mitbürger, um Kontodaten auszufragen oder unvermittelt um dringende Spenden, z.B. „Hilfe für krebskranke Kinder“ zu bitten. In begründeten Fällen kann die ADD eine umfassende Prüfung vornehmen. 

Wir können im „Online-Zeitalter“ nicht alles prüfen – setzen aber Prioritäten um „schwarze Schafe“ vom Spendenmarkt zu drängen ! 

Bei Feststellung einer zweckwidrigen Verwendung der Spenden (z.B. auch bei unangemessen Kosten für Werbemaßnahmen) kann die Sammlungsbehörde Maßnahmen einleiten, z.B. ein landesweites Sammlungsverbot verfügen, sodass die Fortsetzung der Sammlungen für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz unterbunden wird. Da ein Sammlungsverbot umfassend ausgesprochen wird, z.B. auch der Einzug von Förderbeiträgen durch Bankeinzüge etc. untersagt wird, sind die Verfügungen der ADD sehr wirkungsvoll. 

Beispielsweise wurde vor Kurzem den Vereinen „Kinder Krebs Aktion Deutschland e.V.“ sowie „Kolibri – Hilfe für krebskranke Kinder Deutschland e.V.“ beide mit Sitz in Berlin, „AWWL – Auch wir wollen leben e.V.“ mit Sitz in Duisburg und „Hilfe für krebskranke Kinder e.V.“ mit Sitz in Bielefeld/Nordrhein-Westfalen Spendensammlungen für das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz untersagt, weil keine Gewähr für eine zweckentsprechende Verwendung der Geldspenden gegeben ist. 

Einem Unternehmer, der durch den Verkauf vermeintlicher Obdachlosenzeitungen „STREETWORKER“ den Eindruck vermittelt, Hilfe im Bereich der Obdachlosen zu leisten, wurden die Verkäufe landesweit untersagt, da keine Hilfsleistungen nachgewiesen wurden. Die Fortsetzung der Zeitungsverkäufe musste mit hohen Zwangsgeldern in Höhe von 10.500,00 € begegnet werden, damit das Sammlungsverbot zukünftig beachtet wird. 
Manche Vereine kommen einem Sammlungsverbot zuvor, in dem sie eine Verpflichtungserklärung zur Unterlassung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz abgeben; diese bleiben aber im Fokus der ADD ! 

In diesem Jahr sind es bisher die Vereine „K.I.D.S. Kinderhilfe e.V.“ mit Sitz in Berlin und die „Kinderaktionshilfe e.V. mit Sitz in Lübeck.
Eine Besonderheit bei den Spendenwächtern der ADD liegt in der landesweiten Zuständigkeit, somit auch der Bündelung von Aufgaben in einer Behörde, sodass - auch aufgrund zahlreicher Verfahren - spezialisiertes Personal vorhanden ist und die Maßnahmen der Spendenaufsicht durch zahlreiche gerichtliche Entscheidungen bestätigt wurden. Das Auskunftsrecht sowie die möglichen Maßnahmen bei Spendenmissbrauch sind zudem spezialgesetzlich geregelt, sodass ein behördliches Einschreiten erfolgen kann.

Auf den Internetseiten der ADD haben wir für den interessierten Spender eine Übersicht der bereits erfolgten Maßnahmen der landesweiten Spendenaufsicht zum Abruf bereitgestellt. 

add.rlp.de/de/themen/staat-und-gesellschaft/ordnung/sammlungen/

Sammelzeitplan 2021

Ansprechpartner Mitgliederwerbung 2021

Verhaltenskodex

Überwachung Altkleidersammlungen in Rheinland-Pfalz

Sammlungserlaubnis

Spendentipps der ADD 

Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG) vom 05. März 1970

Zeitgemäße Neubelebung der Sammlungsgesetze der Länder (npoR Heft 2/2011) 

Die Darstellung des Vereinslogos dient der unmittelbaren Zuordnung zu dem Verein, um eine Verwechslung mit anderen Organisationen zu vermeiden.

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2021

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2020

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2018

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009   

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007 

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006 

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005 

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2004 

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003  

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002 

• Werbe- und Informationsmaterial des Vereins muss so gestaltet sein, dass bereits durch flüchtiges, oberflächliches "Hinschauen" zu erkennen ist, wofür gespendet werden soll, d. h. der Spender muss eine Vorstellung vom Zweck der Sammlung bekommen können

• Irreführende oder gar unwahre Werbeaussagen sind mit dem Sammlungsgesetz nicht vereinbar (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 10.12.85, Az.: 123 77/85)

• Das ordnungsrechtliche Gebot der Transparenz ist von jedem Sammler zu beachten

• Kleidersammlungen durch ein Textilunternehmen im Namen eines Vereins müssen beim Sammelaufruf (Handzettel bzw. Gestaltung des Containeraufdruckes) auf diese gewerbliche Durchführung hinweisen und die Verwendung des Sammelgutes klar und deutlich beschreiben

• Spender müssen klar erkennen, wer die Sammlung durchführt und welche Erlöse, Lizenzbetrag, Sammelgut, etc. dem werbenden Verein zugute kommt

• Fördermitglieder, die teilweise durch professionelle, kommerzielle Firmen im Auftrag von Vereinen geworben werden, müssen auf diese gewerbliche Fördermitgliederwerbung deutlich sichtbar hinweisen