Sammlungsrecht
Viele Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um ihre gemeinnützigen Ziele zu erfüllen. Spendensammlungen werden in unterschiedlichen Formen durchgeführt:
- bei Haus- und Straßensammlungen oder
- öffentlichem Aufruf durch Geld- oder Sachspenden
- für einen „guten Zweck“, meist durch eingetragene, gemeinnützige Vereine
Viele Sammlungen, insbesondere Altkleider- und Schuhsammlungen, werden lediglich im Namen von Vereinen veranstaltet. Mit der Durchführung sind kommerzielle Textilunternehmen beauftragt, die einen angemessenen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf der Altkleider dem werbenden Verein für seine satzungsgemäße Arbeit zuführen müssen.
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Unsere Aufgabe ist es
- karitative Sammlungen zu überwachen
- erlaubnisbedürftige Sammlungen zu genehmigen
- prüfen, ob Sammlungen ordnungsgemäß (Transparenzgebot) durchgeführt werden
- ob der Sammlungsertrag auch dem beworbenen Zweck zugute kommt (Verwendungsnachweis)
Leider befinden sich auch einige „schwarze Schafe“ unter Sammelorganisationen, die nur unter dem Anschein eines „guten Zweckes“ Spendensammlungen durchführen.Landesweite Sammlungserlaubnisse für die Werbung fördernder Mitglieder erfolgen u.a. unter Beachtung des Verhaltskodex für Mitgliederwerbung. Für Rückfragen stehen die Ansprechpartner der jeweiligen Organisationen zur Verfügung.
- Weitere Informationen als Download und auf anderen Internetseiten
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Sammlungsverbote in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilungen der ADD
Die Darstellung des Vereinslogos dient der unmittelbaren Zuordnung zu dem Verein, um eine Verwechslung mit anderen Organisationen zu vermeiden.
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2019
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Pressemitteilungen aus dem Jahr 2004
21.12.2004 Logo Kinderhilfe e.V. 16.12.2004 Logo Kinderhilfe Schwaben 26.11.2004 Logo Fränkischer 18.11.2004 Logo Herz für Kinder e.V. 26.10.2004 Logo Kinderhilfe Europa 18.10.2004 Vorsicht bei Kleidersammlungen 25.06.2004 Logo ADD verhängt landesweites Sammelverbot 07.04.2004 3.000 € sichergestellte Spendengelder an gemeinnützige Organisationen 12.02.2004 Logo Kinder- und Altenhilfe e.V. sammelt trotz Verbot weiter Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003
Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002
25.09.2002 Rund 10.000 € für Kinder und Jugendliche 08.05.2002 Logo ADD verhängt landesweites Sammelverbot gegen den Kinderhilfsverein e.V.
Rechtsgrundlagen - Definitionen
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Spende
Spenden sind Wertabgaben in Form von Geld- oder Sachmitteln (z.B. Schuhe, Altkleider), die
- freiwillig, ohne eine rechtiche oder sonstige Verpflichtung oder aber auch auf einer freiwillig eingegangen Verpflichtung (z.B. Fördermitgliedschaft) und
- unentgeltlich, also nur des "guten Zweckes" wegen und nicht mit der Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils geleistet werden.
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Veranstalter einer Sammlung
Viele Sammlungen werden nicht durch den Verein sondern nur im Namen des Vereins durchgeführt. Beispielsweise werden viele Kleidersammlungen (mittels Handzettel bzw. mittels Kleidercontainer) nicht durch die werbende Organisation, sondern durch ein gewerbliches Unternehmen durchgeführt.In der Regel erhält die Organisation (Verein) hierfür eine Lizenzgebühr bzw. einen monatlichen Pauschalbetrag zur Erfüllung des beworbenen karitativen Zweckes. Problematisch kann hier die Verantwortlichkeit für die Durchführung der Sammlung sein, z.B. dann, wenn Missstände von den Sammlungen ausgehen (keine Erreichbarkeit des auf den Handzetteln Werbenden; der beworbene Verein hat keine Kenntnis von den -somit illegalen- Sammlungen).Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist jeder als Veranstalter vorbezeichneter Sammlungen zu verstehen, der um Spenden bittet oder durch seine Beauftragten darum bitten lässt. Der Begriff des Veranstalters ist also umfassend auszulegen, so dass neben dem die Sammlung durchführenden Gewerbetreibenden auch der Verein, der den Gewerbetreibenden im eigenen Namen und eigener Verantwortung die Sammlung durchführen lässt und der Verein, in dessen Namen die Sammlung durchgeführt wird, Veranstalter i. S. d. Sammlungsgesetzes ist. (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13.09.02, Az.: 12 A 10648/02.OVG).
Sollten Sammlungen im Namen von Vereinen ohne deren Wissen durchgeführt werden, muss der Verein alles in seiner Macht stehende veranlassen, damit diese unterbleiben (Aufforderung zur Unterlassung, strafrechtliche Verfolgung, Pressemitteilung etc.).
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Erlaubnisbedürftige Sammlungen
Sammlungen bedürfen einer Erlaubnis (§ 1 SammlG), wenn durch direktes (unmittelbares) Einwirken von Person zu Person gesammelt wird (z. B.
- Haustürsammlungen oder
- direktes Ansprechen in der Fußgängerzone in Form der Straßensammlung
Der Antrag auf Erteilung einer Sammlungserlaubnis wird bei der zuständigen Sammlungsbehörde gestellt.
Durch die "Erlaubnispflicht" kann die zuständige Sammlungsbehörde prüfen, ob die beabsichtigte Sammlung organisatorisch durchgeführt werden kann und ob ein angemessener Anteil des Sammelgutes für den satzungsgemäßen Zweck verbleibt.
Die Sammlungsbehörde bestimmt, welche Abrechnungsunterlagen nach der Durchführung vorzulegen sind.
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Überwachen
Sammlungen durch öffentlichen Aufruf ohne förmliche Erlaubnis können sein:
- Zeitung
- Postwurfsendungen
- Spendenbriefe
- Geldspendensammlungen mittels Spendendosen, die beispielsweise in Geschäften aufgestellt sind
- karitative Kleidersammlungen mittels öffentlichem Aufruf (Postwurfzettel)
- aufgestellter Schuh- und Kleidercontainer
Diese Sammlungen können jedoch durch die zuständige Sammlungsbehörde überwacht werden (§ 9 SammlG). Auf Anfrage hat dann der Veranstalter entsprechende Unterlagen zur Beurteilung der Durchführung der Sammlung und der zweckentsprechenden Verwendung des Sammelgutes (auch Erlöse, Lizenzerträge etc.) vorzulegen und nachzuweisen. Überprüfungen erfolgen insbesondere dann, wenn Missstände bekannt bzw. den zuständigen Sammlungsbehörden mitgeteilt werden. -
ordnungsgemäße Sammlungen
- Werbe- und Informationsmaterial des Vereins muss so gestaltet sein, dass bereits durch flüchtiges, oberflächliches "Hinschauen" zu erkennen ist, wofür gespendet werden soll, d. h. der Spender muss eine Vorstellung vom Zweck der Sammlung bekommen können
- Irreführende oder gar unwahre Werbeaussagen sind mit dem Sammlungsgesetz nicht vereinbar (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 10.12.85, Az.: 123 77/85)
- Das ordnungsrechtliche Gebot der Transparenz ist von jedem Sammler zu beachten
- Kleidersammlungen durch ein Textilunternehmen im Namen eines Vereins müssen beim Sammelaufruf (Handzettel bzw. Gestaltung des Containeraufdruckes) auf diese gewerbliche Durchführung hinweisen und die Verwendung des Sammelgutes klar und deutlich beschreiben
- Spender müssen klar erkennen, wer die Sammlung durchführt und welche Erlöse, Lizenzbetrag, Sammelgut, etc. dem werbenden Verein zugute kommt
- Fördermitglieder, die teilweise durch professionelle, kommerzielle Firmen im Auftrag von Vereinen geworben werden, müssen auf diese gewerbliche Fördermitgliederwerbung deutlich sichtbar hinweisen
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Sammlungsertrag
Hierzu zählen:
- Geld- und Sachspenden
- geldwerte Leistungen, die aus der Sicht des Spenders für karitative (gemeinnützige, satzungsgemäße) Zwecke verwendet werden sollen
- indirekte Sammelerträge, Verkaufserlös wird dem Verein zur Verfügung gestellt.
Für die Beurteilung der zweckentsprechenden Verwendung der Sammelerträge ist ein Kriterium die sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung. Dabei dürfen die Kosten der Sammlung (Werbe- und Verwaltungskosten) nicht außer Verhältnis zum Sammelertrag stehen.Eine pauschale Aussage, wann Werbe- und Verwaltungskosten zu hoch sind, ist dabei nicht möglich, denn aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Zweckbestimmungen der Vereine können unterschiedlich hohe Kosten entstehen. - Geld- und Sachspenden