© ADD RLP

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Sammlungsrecht

Viele Organisationen sind auf Spenden angewiesen, um ihre gemeinnützigen Ziele zu erfüllen. Spendensammlungen werden in unterschiedlichen Formen durchgeführt: 

  • bei Haus- und Straßensammlungen oder
  • öffentlichem Aufruf durch Geld- oder Sachspenden
  • für einen „guten Zweck“, meist durch eingetragene, gemeinnützige Vereine

Viele Sammlungen, insbesondere Altkleider- und Schuhsammlungen, werden lediglich im Namen von Vereinen veranstaltet. Mit der Durchführung sind kommerzielle Textilunternehmen beauftragt, die einen angemessenen Anteil der Erlöse aus dem Verkauf der Altkleider dem werbenden Verein für seine satzungsgemäße Arbeit zuführen müssen.

Unsere Aufgabe ist es

  • karitative Sammlungen zu überwachen
  • erlaubnisbedürftige Sammlungen zu genehmigen
  • prüfen, ob Sammlungen ordnungsgemäß (Transparenzgebot) durchgeführt werden
  • ob der Sammlungsertrag auch dem beworbenen Zweck zugute kommt (Verwendungsnachweis)

Leider befinden sich auch einige „schwarze Schafe“ unter Sammelorganisationen, die nur unter dem Anschein eines „guten Zweckes“ Spendensammlungen durchführen.

Landesweite Sammlungserlaubnisse für die Werbung fördernder Mitglieder erfolgen u.a. unter Beachtung des Verhaltskodex für Mitgliederwerbung. Für Rückfragen stehen die Ansprechpartner der jeweiligen Organisationen zur Verfügung.

Weitere Informationen als Download und auf anderen Internetseiten
Sammlungsverbote in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilungen der ADD

Die Darstellung des Vereinslogos dient der unmittelbaren Zuordnung zu dem Verein, um eine Verwechslung mit anderen Organisationen zu vermeiden.

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2017

17.03.2017LogoADD informiert: „Deutsche Gesellschaft Tiere & Natur e.V.“ stoppt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
10.02.2017LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins Hilfsaktion „Noma“ e.V. in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2016 

07.10.2016 Logo ADD informiert: Keine Spendensammlungen und Spendeneinzüge durch „DEKUNA e.V.“ sowie die "Organisation für Notleidende Kinder e.V. - ONK" in Rheinland-Pfalz
18.07.2016LogoADD informiert: "Kinder-Hilfswerk für Afrika e.V.“ mit Sitz in Hamburg unterlässt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
16.06.2016LogoADD informiert: "Förderverein der Hilfsaktion Noma e.V." verpflichtet sich zur Unterlassung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
10.05.2016LogoADD untersagt öffentliche Spendenaufrufe des "Sarmasik-Efeu Europa e.V." mit Sitz in Neuss/NRW in Rheinland-Pfalz
28.01.2016LogoADD informiert: „DEKUNA e.V.“ verpflichtet sich zur Unterlassung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
21.01.2016LogoADD untersagt öffentliche Spendenaufrufe des "Help 2007 e.V." in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2015

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2014 

11.07.2014
Logo
ADD untersagt Verkauf der STREETWORKER-Obdachlosenzeitung in Rheinland-Pfalz 
09.05.2014LogoADD informiert: "Tutor e.V." verpflichtet sich zur Unterlassung von Spendenaufrufen in Rheinland-Pfalz 
11.03.2014LogoADD untersagt öffentliche Spendenaufrufe in Rheinland-Pfalz des "Kinderkrebswerk für Deutschland e.V." mit Sitz in Bielefeld/Nordrhein-Westfalen
21.02.2014 LogoPolizei stoppt verbotene Altkleidersammlungen zu Gunsten der "Kinder-Kranken-Hilfe e.V." in Sinzig/Kreis Ahrweiler
24.01.2014 Logo

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013 

26.11.2013LogoADD untersagt Spendensammlungen des "Kinderhilfszentrum e.V." in Rheinland-Pfalz 
23.10.2013LogoLandesweites Sammlungsverbot gegen "Pro Humanitas – Hilfe für Mensch und Tier e.V." - ADD untersagt Altkleidersammlungen im Namen des Vereins
16.09.2013LogoADD verfügt Sammlungsverbot gegen den Verein Thailand Kinder Hilfe mit Sitz in Bad Honnef/NRW in Rheinland-Pfalz
11.09.2013LogoADD untersagt irreführende Altkleidersammlungen in Rheinland-Pfalz
09.08.2013LogoSammlungsverbot gegen die Tierschutzliga in Deutschland e.V. weiterhin wirksam – ADD bittet um Mitteilung aktueller Spendenaufrufe in Rheinland-Pfalz
Hinweis zur Erledigung des Sammlungsverbotes
01.08.2013LogoADD informiert: Tierhilfswerk Austria verpflichtet sich zur Unterlas-sung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
26.06.2013LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins "Care for Afrika" in Rheinland-Pfalz
12.06.2013LogoKeine Spendensammlungen zugunsten „Tierhilfe e.V. – Direkthilfe“ in Rheinland-Pfalz 
03.06.2013Sonnenschein e.V. verpflichtet sich zur Einstellung von Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz  -  Sichergestellte Spendengelder kommen einer Einrichtung der Kinderkrebshilfe zu Gute
23.05.2013LogoADD untersagt landesweit Unterstützungsaufrufe im Namen des Vereins für Kinderunfallopfer im Straßenverkehr Deutschland e.V. (VKS)
18.04.2013ADD informiert: Keine Spendensammlungen durch die Vertriebs-GmbH Kistler Behinderten-Kunstmalerei-Verlag in Rheinland-Pfalz
05.03.2013LogoADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot gegen "Kindersuchhilfe e.V." in Rheinland-Pfalz
18.02.2013Landesweite Sammlungserlaubnisse für Fördermitgliederwerbung an Wohlfahrtsorganisationen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2012 

07.12.2012Logo12.000 Euro Zwangsgeld wegen Verstoß gegen Sammlungsverbot - OVG bestätigt Zwangsgeldfestsetzung der ADD 
21.11.2012LogoADD informiert: Kindersuchhilfe e.V. stellt Altkleidersammlungen in Rheinland-Pfalz ein 
12.11.2012LogoVerstoß gegen Sammlungsverbot durch Altkleidersammlungen im Namen von Quo Vadis - Vereinte Jugend- und Altenhilfe e.V. in Rheinland-Pfalz
18.10.2012LogoADD informiert: Humenika e.V. stellt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz ein 
10.10.2012 LogoADD verfügt ein Sammlungsverbot für Rheinland-Pfalz gegen den Verein Behinderte Kinder in Deutschland e.V. "beKID"
27.09.2012LogoVerwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren 12.000 Euro – Zwangsgeld der ADD gegen die Babynotfallhilfe e.V.
24.08.2012LogoADD verfügt ein Sammlungsverbot gegen "A.R.O. Allgemeine Repatriierung Organisation e.V." in Rheinland-Pfalz
09.08.2012 LogoADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot gegen Babynotfallhilfe Dortmund e.V. in Rheinland-Pfalz
13.06.2012LogoADD informiert: Kinderhilfe Eckental GmbH verpflichtet sich zur Unterlassung von Spendenaufrufen in Rheinland-Pfalz
04.06.2012LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins "Ein Paradies für Tier und Mensch e.V." in Rheinland-Pfalz und zieht Spendendosen ein 
31.05.2012 LogoADD verfügt ein Sammlungsverbot gegen den Verein „Entstrickung – Verein zur Prävention sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen e.V.“ in Rheinland-Pfalz
25.05.2012Logo"HUMANA - Hilfe bei Kinderkrebs e.V." - Schlag gegen dubiose Kleidersammler
26.04.2012LogoOberverwaltungsgericht bestätigt Spendensammlungsverbot der ADD gegen den Verein "Heyva Sor a Kurdistane e.V."
24.02.2012 LogoADD informiert: Babynotfallhilfe Dortmund e.V. stellt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz ein
09.02.2012ADD unterstützt Pfarrer-Landvogt-Hilfe e.V. in Mainz mit sichergestellten Spendengeldern 
03.02.2012LogoSpendeneinzüge trotz Sammlungsverbot - ADD warnt vor Spendenabbuchungen durch den Verein "Hilfe für behinderte Menschen" in Rheinland-Pfalz
27.01.2012ADD verfügt ein Sammlungsverbot gegen „PAK DAR UL ISLAM e.V.“
Hinweis zum Sammlungsverbot
05.01.2012LogoADD informiert: Humanitärer Mutter Teresa Verein e.V. Ichenhausen führt keine Kleidersammlungen in Rheinland-Pfalz durch

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2011 

25.11.2011LogoADD verfügt sofortiges Sammlungsverbot gegen PROTECT OUR CHILDREN e.V. 
03.11.2011ADD informiert: Christliche Partnerhilfe e.V. führt keine Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz durch
26.09.2011LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „friends4africa e.V.“ in Rheinland-Pfalz
25.08.2011 LogoADD informiert: PROTECT OUR CHILDREN e.V. stellt Unterstützungskampagnen in Rheinland-Pfalz vorerst ein
20.07.2011LogoVerstoß gegen Sammlungsverbot durch Altkleidersammlungen im Namen von Quo Vadis - Vereinte Jugend- und Altenhilfe e.V. in Rheinland-Pfalz 
17.06.2011LogoADD informiert: Keine Spende zugunsten "Hilfe für Tanzania" bei Werbeaktionen im Namen "Deutscher Video Ring"
25.05.2011 LogoKeine Spendensammlungen mehr zugunsten "Deutscher Tierhilfe Verband e.V." in Rheinland-Pfalz
04.05.2011 LogoVerein für Hoffnung der Zukunft (V.H.Z.) zieht Klage zurück - Sammlungsverbot in Rheinland-Pfalz bestandskräftig 
19.04.2011 LogoWerbeagenturkosten zu hoch - Oberverwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren Sammlungsverbot der ADD gegen Allgemeinen Tierhilfsdienst e.V.
12.04.2011 LogoADD untersagt Altkleidersammlungen wegen unzutreffendem Sammelaufruf
10.02.2011LogoADD informiert: Keine Spendensammlungen zugunsten "Hilfe für Tanzania" 
04.02.2011LogoADD warnt vor Geldspenden an "Kindernothilfe Mainz e.V."
17.01.2011 LogoKeine Spendensammlungen durch Medical Mission International e.V. in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2010 

07.12.2010
Logo
Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Bund deutscher Tierfreunde e.V.
29.11.2010 LogoKeine Anzeigenschaltungen mehr zugunsten "Verein für mehr Verständnis und Information zwischen Bürger und Polizei - Polizeiinformationsdienst e.V." in Rheinland-Pfalz
18.11.2010LogoKeine Altkleidersammlungen in Rheinland-Pfalz zugunsten der Vereinigung zur Förderung Schwerbehinderter e.V. mit Sitz in Worms 
28.10.2010 LogoTrotz Sammlungsverbot weitere Kleidersammlungen im Namen „Kinder-Kranken-Hilfe e.V.“ in Rheinland-Pfalz
25.10.2010LogoObdachlosenhilfe "Streetwork" Trier e.V erhält Spendengelder von ADD
10.09.2010LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins „Hilfe für Kinder in Not e.V.“ in Rheinland-Pfalz
25.08.2010LogoADD untersagt Spendensammlungen des Vereins "Europäischer Tier- und Naturschutz e.V." in Rheinland-Pfalz
Hinweis zum Sammlungsverbot
12.08.2010LogoOberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot gegen Straßenträumer e.V.
29.07.2010ADD untersagt Spendensammlungen des Vereins "Opa Karl Club e.V." in Rheinland-Pfalz
13.07.2010LogoADD warnt vor Kleidersammlungen im Namen von "Pater Rodriguez- die Mutter Theresa von Asien"
02.07.2010LogoADD informiert: Keine Spendensammlungen des Vereins Helfen-Hilft-International e.V. in Rheinland-Pfalz
24.06.2010LogoADD untersagt Fördermitgliederwerbung der "Organisation für Notleidende Kinder e.V. (ONK)" in Rheinland-Pfalz
17.06.2010ADD informiert: SOS Kinder Direkt e.V. mit Sitz in Koblenz unterlässt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
10.06.2010LogoADD verbietet Spendensammlungen des "Vereins Kinderhilfe e.V." mit Sitz in Eckental/Bayern in Rheinland-Pfalz
01.06.2010LogoLandesweites Sammlungsverbot gegen "Heyva Sor a Kurdistane e.V." mit Sitz in Düsseldorf - ADD zieht Spendendosen ein und bittet um Mithilfe der Bevölkerung!
16.04.2010LogoGericht bestätigt landesweites Sammlungsverbot der ADD gegen Tierschutzverein "Bund deutscher Tierfreunde e.V."
25.03.2010LogoADD stoppt Fördermitgliederwerbung des "Fördervereins Bundesdeutscher Hilfsdienste e.V." in Rheinland-Pfalz
26.02.2010 LogoADD informiert: Keine Spendensammlungen durch "Children`s Help" 
18.02.2010LogoADD verfügt landesweites Spendensammlungsverbot gegen den Verein Kinderkrebsvorsorge e.V. mit Sitz in Saarbrücken
09.02.2010LogoADD warnt vor Spenden an "HUMANA - Hilfe bei Kinderkrebs e.V." - Augen auf bei Kleiderspenden
01.02.2010LogoADD untersagt Kleidersammlungen im Namen des Vereins Hand in Hand e.V. in Rheinland-Pfalz
05.01.2010 LogoKosten für Werbeagentur zu hoch - ADD untersagt Spendensammlungen der Children´s Network International gGmbH in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2009   

20.11.2009LogoLandesweites Sammlungsverbot gegen den "Abandonner" Tierschutzverein e.V.
Hinweis zur Erledigung des Sammlungsverbotes
29.10.2009LogoADD informiert: Straßenträumer e.V. stoppt Verkauf von Obdachlosenzeitungen in Rheinland-Pfalz
30.09.2009LogoADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen die Internationale Hilfe e.V. mit Sitz in Almersbach/Kreis Altenkirchen 
09.09.2009LogoADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen den Förderkreis Kinderkrebsvorsorge e.V. mit Sitz in Saarbrücken
24.08.2009LogoADD informiert: Aktion Tier - Menschen für Tiere e.V. stellt Mitgliederwerbung in Rheinland-Pfalz ein
12.08.2009LogoOVG Rheinland-Pfalz bestätigt Sammlungsverbot der ADD gegen Mobile Tierrettung e.V.
22.06.2009LogoADD untersagt HUMANA-Kleidersammlung GmbH Sammlungen für den "guten Zweck" in Rheinland-Pfalz
02.06.2009 LogoADD informiert: HFK Krebsallianz stellt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz ein
15.05.2009LogoVerstoß gegen Sammlungsverbot durch Altkleidersammlungen im Namen von Herz für Kinder e.V. mit Sitz in Darmstadt
28.04.2009LogoADD informiert: Nähret die Welt gGmbH unterlässt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz
08.04.2009LogoLandesweites Sammlungsverbot gegen Hilfe für behinderte Menschen e.V.
03.03.2009LogoADD informiert: Tierhilfe e.V. stellt Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz ein
13.02.2009LogoADD warnt vor Kauf von Obdachlsenzeitungen im Namen von "Food for you e.V." - Oberverwaltungsgericht bestätigt Zwangsgeldfestsetzung
02.02.2009LogoOVG bestätigt im Eilverfahren Sammlungsverbot gegen "Tierschutzförderverein e.V." mit Sitz in Kleve/NRW - ADD zieht Spendendosen ein und bittet um Mithilfe der Bevölkerung
19.01.2009LogoVorerst keine Mitgliederwerbung des Bundes deutscher Tierfreunde e.V. in Rheinland-Pfalz

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008 

26.11.2008LogoKeine Altkleidersammlungen mehr im Namen von Pro Humanitas - Hilfe für Mensch und Tier e.V.
13.10.2008LogoVerstoß gegen Sammlungsverbot durch Verkauf von Obdachlosenzeitungen - ADD warnt vor Spenden an Food for you e.V. und verhängt Zwangsgeld
06.10.2008LogoADD informiert: Keine Altkleidersammlungen mehr zugunsten Quo Vadis - Verein für Jugend- und Altenhilfe e.V. in Rheinland-Pfalz
16.09.2008 LogoKein Nachweis der Spendenverwendung - ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen Charity für Tiere e.V. mit Sitz in Berlin 
10.09.2008LogoFortsetzung verbotener Sammlungen? - ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen den Tierschutzverein in Not e.V.
Hinweis zur Erledigung des Sammlungsverbotes
24.07.2008 LogoADD übergibt sichergestellte Geldspenden des Vereins "Deutsches Kinderförderwerk e.V." an Vereine der Kinderkrebshilfe 
09.07.2008LogoOVG Rheinland-Pfalz bestätigt sammlungsrechtliche Maßnahmen der ADD gegen die Tierschutzliga in Deutschland e.V. sowie Mobile Tierrettung e.V. mit Sitz in Berlin
Hinweis zur Erledigung des Sammlungsverbotes
19.06.2008 LogoKeine Spendensammlungen des Unfallopfer Hilfswerks mehr in Rheinland-Pfalz
10.06.2008LogoKosten für Werbeagentur zu hoch - ADD untersagt Spendensammlungen der Internationalen Parkinson Fonds Deutschland gGmbH
21.05.2008LogoADD warnt vor Kleiderspenden an "Die Hoffnung e.V. (Förderkreis für Kinder-, Jugend- und Altenhilfe) mit Sitz in Duisburg/NRW
25.04.2008 LogoAuskunftsverweigerung – ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen die Mobile Tierrettung e.V.
15.04.2008LogoAuskunftsverweigerung trotz Urteil – ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen die Tierschutzliga in Deutschland e.V.
Hinweis zur Erledigung des Sammlungsverbotes
19.02.2008LogoADD untersagt Verkauf von Obdachlosenzeitungen – Sammlungsverbot gegen Food for you mit Sitz in Darmstadt/Hessen
10.01.2008LogoADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen den Club für Behinderte in Brasilien e.V. mit Sitz in Frankfurt am Main/Hessen - Viele Beschwerden über Altkleidersammlungen

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2007 

26.10.2007
Logo
Landesweites Sammlungsverbot gegen „Internationale Kinderhilfe e.V.“ – ADD untersagt Spendenmailings und Geldspendeneinzüge
17.10.2007LogoADD: World Children´s Fund Deutschland e.V. und Medical Mission International e.V. verzichten auf Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz 
24.09.2007LogoSammlungsverbot gegen Selbsthilfegruppe – ADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen MeTiNa e.V. mit Sitz in Goch/NRW
08.08.2007 LogoADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen Kleine Hoffnung – Hilfe für Kinder e.V. mit Sitz in Köln/NRW 
21.06.2007Logo ADD informiert: Deutsche Kinderhilfe Direkt e.V. mit Sitz in Bielefeld verzichtet bis auf weiteres auf Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz 
30.05.2007LogoTrotz Sammlungsverbotes Spendenbriefe im Namen „Welt Kinder Fonds“ – ADD untersagt Spendenaufrufe des „World Children´s Fund“ mit Sitz in Mainz 
18.04.2007LogoWelt Kinder Fonds e.V.“ darf nicht mehr sammeln – ADD erfügt sofort vollziehbares Sammlungsverbot 
03.04.2007LogoADD warnt vor Kleidersammlungen im Namen von „Pater Rodriguez – die Mutter Theresa von Asien“ des „Vereins zur Kontaktpflege mit Behinderten e.V.“ sowie „Verein zur Förderung Schwerbehinderter e.V.“ 
28.03.2007 LogoHilfeleistungen unter 10 % - Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot der ADD gegen Deutsches Kinderförderwerk e.V. mit Sitz in Wetzlar/Hessen

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2006 

23.11.2006
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Nur 15 % für tierschützerische Zwecke - Oberverwaltungsgericht bestätigt Sammlungsverbot der ADD gegen Tierhilfe Rhein-Sieg e.V. mit Sitz in Frechen/NRW
14.11.2006 LogoLandesweites Sammlungsverbot gegen „Deutsches Kinderförderwerk e.V.“ mit Sitz in Wetzlar – Spendendosen den Ordnungsbehörden melden
27.10.2006LogoJugend & Ausbildungshilfe – Eine Welt e.V.“ darf nicht mehr sammeln – Verein akzeptiert landesweites Sammlungsverbot der ADD
18.10.2006LogoSt. Martin e.V. zieht Klage zurück – Verein akzeptiert Sammlungsverbot der ADD
16.08.2006LogoVerein Aktion 2000 – Hilfe für Kinder e.V. darf in Rheinland-Pfalz nicht sammeln – Gericht bestätigt landesweites Sammlungsverbot der ADD
31.05.2006Logo„Jugend & Ausbildungshilfe – Eine Welt e.V.“ darf nicht mehr sammeln – ADD verfügt sofort vollziehbares landesweites Sammlungsverbot 
24.03.2006LogoADD warnt vor Sammlungen im Namen der „Arche 2000 Welt-Tierhilfe e.V. 

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2005 

22.12.2005LogoHerz für Kinder e.V." darf nicht sammeln! - Gericht bestätigt landesweites Sammlungsverbot der ADD
05.10.2005LogoSt. Martin e.V. darf keine Geldspenden mehr sammeln – OVG bestätigt Sammlungsverbot der ADD
18.08.2005Spendengelder an den Tierschutzverein Remagen und Umgebung e.V.
28.06.2005LogoSammlungsverbot gegen "Hilfsorganisation St. Martin e.V." mit Sitz in Koblenz besteht weiter
25.05.2005LogoSammlungsverbot gegen "Hilfsorganisation St. Martin e.V." mit Sitz in Koblenz
20.05.2005LogoADD verfügt landesweites Sammlungsverbot gegen die "Tierheimhilfe Deutschland e.V."
04.05.2005LogoADD zieht Sammlungsverbot konsequent durch
18.04.2005LogoWarnung vor Kleidersammlungen
06.04.2005LogoWarnung vor Kleiderspenden
02.02.2005Dubiose Kleidersammler

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2004 

21.12.2004LogoKinderhilfe e.V.
16.12.2004LogoKinderhilfe Schwaben
26.11.2004LogoFränkischer
18.11.2004LogoHerz für Kinder e.V
26.10.2004LogoKinderhilfe Europa
18.10.2004Vorsicht bei Kleidersammlungen
25.06.2004LogoADD verhängt landesweites Sammelverbot
07.04.20043.000 € sichergestellte Spendengelder an gemeinnützige Organisationen
12.02.2004LogoKinder- und Altenhilfe e.V. sammelt trotz Verbot weiter

 Pressemitteilungen aus dem Jahr 2003  

20.10.2003LogoADD verhängt landesweites Sammelverbot gegen Kinder- und Altenhilfe e.V Deutschland
10.10.2003LogoAktion Kinderhilfe Deutschland e.V. sammelt trotz Auflösung landesweit weiter
12.02.2003Warnung vor dubiosen Praktiken bei Kleidersammlungen
30.01.2003LogoADD verhängt landesweites Sammelverbot gegen Deutsche Opferhilfe e.V.

Pressemitteilungen aus dem Jahr 2002 

25.09.2002 Rund 10.000 € für Kinder und Jugendliche 
08.05.2002 LogoADD verhängt landesweites Sammelverbot gegen den Kinderhilfsverein e.V. 

Rechtsgrundlagen - Definitionen

Spende

Spenden sind Wertabgaben in Form von Geld- oder Sachmitteln (z.B. Schuhe, Altkleider), die

  • freiwillig, ohne eine rechtiche oder sonstige Verpflichtung oder aber auch auf einer freiwillig eingegangen Verpflichtung (z.B. Fördermitgliedschaft) und
  • unentgeltlich, also nur des "guten Zweckes" wegen und nicht mit der Erwartung einer Gegenleistung oder eines besonderen Vorteils geleistet werden.

Veranstalter einer Sammlung

Viele Sammlungen werden nicht durch den Verein sondern nur im Namen des Vereins durchgeführt. Beispielsweise werden viele Kleidersammlungen (mittels Handzettel bzw. mittels Kleidercontainer) nicht durch die werbende Organisation, sondern durch ein gewerbliches Unternehmen durchgeführt.

In der Regel erhält die Organisation (Verein) hierfür eine Lizenzgebühr bzw. einen monatlichen Pauschalbetrag zur Erfüllung des beworbenen karitativen Zweckes. Problematisch kann hier die Verantwortlichkeit für die Durchführung der Sammlung sein, z.B. dann, wenn Missstände von den Sammlungen ausgehen (keine Erreichbarkeit des auf den Handzetteln Werbenden; der beworbene Verein hat keine Kenntnis von den -somit illegalen- Sammlungen).

Nach obergerichtlicher Rechtsprechung ist jeder als Veranstalter vorbezeichneter Sammlungen zu verstehen, der um Spenden bittet oder durch seine Beauftragten darum bitten lässt. Der Begriff des Veranstalters ist also umfassend auszulegen, so dass neben dem die Sammlung durchführenden Gewerbetreibenden auch der Verein, der den Gewerbetreibenden im eigenen Namen und eigener Verantwortung die Sammlung durchführen lässt und der Verein, in dessen Namen die Sammlung durchgeführt wird, Veranstalter i. S. d. Sammlungsgesetzes ist. (Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 13.09.02, Az.: 12 A 10648/02.OVG).

Sollten Sammlungen im Namen von Vereinen ohne deren Wissen durchgeführt werden, muss der Verein alles in seiner Macht stehende veranlassen, damit diese unterbleiben (Aufforderung zur Unterlassung, strafrechtliche Verfolgung, Pressemitteilung etc.).

Erlaubnisbedürftige Sammlungen

Sammlungen bedürfen einer Erlaubnis (§ 1 SammlG), wenn durch direktes (unmittelbares) Einwirken von Person zu Person gesammelt wird (z. B.

  • Haustürsammlungen oder
  • direktes Ansprechen in der Fußgängerzone in Form der Straßensammlung

Der Antrag auf Erteilung einer Sammlungserlaubnis wird bei der zuständigen Sammlungsbehörde gestellt.

Durch die "Erlaubnispflicht" kann die zuständige Sammlungsbehörde prüfen, ob die beabsichtigte Sammlung organisatorisch durchgeführt werden kann und ob ein angemessener Anteil des Sammelgutes für den satzungsgemäßen Zweck verbleibt.

Die Sammlungsbehörde bestimmt, welche Abrechnungsunterlagen nach der Durchführung vorzulegen sind.

Überwachen

Sammlungen durch öffentlichen Aufruf ohne förmliche Erlaubnis können sein:

  • Zeitung
  • Postwurfsendungen
  • Spendenbriefe
  • Geldspendensammlungen mittels Spendendosen, die beispielsweise in Geschäften aufgestellt sind 
  • karitative Kleidersammlungen mittels öffentlichem Aufruf (Postwurfzettel)
  • aufgestellter Schuh- und Kleidercontainer 

Diese Sammlungen können jedoch durch die zuständige Sammlungsbehörde überwacht werden (§ 9 SammlG). Auf Anfrage hat dann der Veranstalter entsprechende Unterlagen zur Beurteilung der Durchführung der Sammlung und der zweckentsprechenden Verwendung des Sammelgutes (auch Erlöse, Lizenzerträge etc.) vorzulegen und nachzuweisen. Überprüfungen erfolgen insbesondere dann, wenn Missstände bekannt bzw. den zuständigen Sammlungsbehörden mitgeteilt werden.

ordnungsgemäße Sammlungen
  • Werbe- und Informationsmaterial des Vereins muss so gestaltet sein, dass bereits durch flüchtiges, oberflächliches "Hinschauen" zu erkennen ist, wofür gespendet werden soll, d. h. der Spender muss eine Vorstellung vom Zweck der Sammlung bekommen können
  • Irreführende oder gar unwahre Werbeaussagen sind mit dem Sammlungsgesetz nicht vereinbar (so auch OVG Rheinland-Pfalz vom 10.12.85, Az.: 123 77/85)
  • Das ordnungsrechtliche Gebot der Transparenz ist von jedem Sammler zu beachten
  • Kleidersammlungen durch ein Textilunternehmen im Namen eines Vereins müssen beim Sammelaufruf (Handzettel bzw. Gestaltung des Containeraufdruckes) auf diese gewerbliche Durchführung hinweisen und die Verwendung des Sammelgutes klar und deutlich beschreiben
  • Spender müssen klar erkennen, wer die Sammlung durchführt und welche Erlöse, Lizenzbetrag, Sammelgut, etc. dem werbenden Verein zugute kommt
  • Fördermitglieder, die teilweise durch professionelle, kommerzielle Firmen im Auftrag von Vereinen geworben werden, müssen auf diese gewerbliche Fördermitgliederwerbung deutlich sichtbar hinweisen
Sammlungsertrag

Hierzu zählen:

  • Geld- und Sachspenden

  • geldwerte Leistungen, die aus der Sicht des Spenders für karitative (gemeinnützige, satzungsgemäße) Zwecke verwendet werden sollen

  • indirekte Sammelerträge, Verkaufserlös wird dem Verein zur Verfügung gestellt.

Für die Beurteilung der zweckentsprechenden Verwendung der Sammelerträge ist ein Kriterium die sparsame und wirtschaftliche Mittelverwendung. Dabei dürfen die Kosten der Sammlung (Werbe- und Verwaltungskosten) nicht außer Verhältnis zum Sammelertrag stehen.

Eine pauschale Aussage, wann Werbe- und Verwaltungskosten zu hoch sind, ist dabei nicht möglich, denn aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Zweckbestimmungen der Vereine können unterschiedlich hohe Kosten entstehen. 

Kontakt

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier

Sven Brauers
Tel: +49(651) 9494-814
landesordnungsbehoerde(at)add.rlp.de

Für Sammlungen innerhalb eines Landkreises bzw. kreisfreien Stadt sind die Kreisverwaltungen bzw. Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte zuständig.