Landesordnungsbehörde in Rheinland-Pfalz

Das Referat 23 der ADD nimmt die Aufgaben der Landesordnungsbehörde nach § 89 Abs. 3 POG wahr.

Allgemeine Ordnungsbehörden sind nach § 88 Abs. 1/ 89 POG

  1. die örtlichen Ordnungsbehörden (Gemeindeverwaltungen der verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeindeverwaltungen sowie die Stadtverwaltungen der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte)
  2. die Kreisordnungsbehörden ( in Landkreisen die Kreisverwaltungen und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung)
  3. die Landesordnungsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion)
Örtliche Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist die allgemeine Ordnungsbehörde, in deren Dienstbezirk die ordnungsbehördlich zu schützenden Interessen gefährdet oder verletzt werden ( § 91 Absatz 1 POG). Dienstbezirk ist

  1. bei örtlichen Ordnungsbehörden das Gebiet der verbandsfreien Gemeinde, der Verbandsgemeinde oder der kreisfreien oder kreisangehörigen Stadt
  2. bei Kreisordnungsbehörden das Gebiet des Landkreises oder der kreisfreien Stadt
  3. bei der Landesordnungsbehörde das Gebiet des Landes

Aufsichtsbehörden

Aufsichtsbehörden sind die

  • Kreisverwaltungen
  • Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
  • zuständigen Ministerien

Die ADD als Landesordnungsbehörde führt die Fachaufsicht über die nachgeordneten allgemeinen Ordnungsbehörden ( d.h. Kreisordnungsbehörden und örtliche Ordnungsbehörden). Die Landkreise führen die Fachaufsicht über die nachgeordneten örtlichen Ordnungsbehörden.

Für Fragen, die spezialgesetzliche Vorschriften betreffen z.B.

  • Baurecht
  • Immissionsschutz
  • Verkehrsbeschilderung
  • Führerscheinangelegenheiten

ist die ADD nicht zuständig.

Fachaufsichtsbeschwerden

Für Fachaufsichtsbeschwerden gegen Maßnahmen der örtlichen Ordnungsbehörden s.o., Gemeinde-, Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltungen mit Ausnahme der Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte ist demnach zunächst die jeweilige Kreisverwaltung zuständig.  

Die Landesordnungsbehörde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) ist für Fachaufsichtsbeschwerden gegen Maßnahmen der Kreisordnungsbehörden (Kreisverwaltungen und Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte) zuständig.

Dienstaufsichtsbeschwerden

Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der o.g. örtlichen Ordnungsbehörden ist der/die Bürgermeister/in als Dienstvorgesetzte(r) zuständig. Bei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der Kreisordnungsbehörden ist der/die Oberbürgermeister/in bzw. Landrat/Landrätin als Dienstvorgesetzte(r) zuständig.

Verordnungen und Broschüren

Gefahrenabwehrverordnung-Himmelslaternen vom 31.08.2009

Gefahrenabwehrverordnung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion
zur Beschränkung des Betretens auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf vom 01. Juli 2014

1. Änderungsverordnung zur der Gefahrenabwehrverordnung
der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion  zur Beschränkung des Betretens auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden-Stegskopf vom 04. Juli 2014

2. Änderungsverordnung zu der Gefahrenabwehrverordnung
der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur Beschränkung des Betretens auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Daaden-Stegkopf vom 22. September 2015

3. Änderungsverordnung zu der Gefahrenabwehrverordnung der ADD vom 09.12.2015

Broschüre: Arbeitshilfe Jugendschutz in der Region Trier 

Kontakt

alle Ordnungsbehörden in Rheinland-Pfalz und Kreisverwaltungen 

bei der ADD
Bernhard Kuhn
Tel: +49(651) 9494-812