© ADD RLP

© ADD RLP

Glücksspiel

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD) ist für die landesweite Überwachung und Ausführung des Landesglücksspielgesetzes - LGlüG - in der Fassung vom 18.08.2015  i. V. m. dem Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV - vom 15.12.2011 zuständig.

Aufgaben

  • Erteilung der allgemeinen Erlaubnis für Kleine Lotterien
  • Prüfung der Anzeigen über Kleine Lotterien
  • Prüfung der glücksspielrechtlichen Anforderungen im Erlaubnisverfahren für Spielhallen
  • Erteilung der Erlaubnisse für (Lotto)Annahmestellen und Wettvermittlungsstellen der Konzessionsnehmer (für Sportwetten)
  • Glücksspielrechtliche Überwachung und Überprüfung der Einhaltung des Jugend- und Spielerschutzes der
    - (Lotto)Annahmestellen,
    - Wettvermittlungsstellen,
    - Spielhallen,
    - Pferdewettvermittlungsstellen und
    - Gaststätten (mit Geldspielgeräten)
  • Untersagung Illegaler terrestrischer Glücksspielveranstaltung/ -vermittlung (Sportwetten, Poker, sonstige Glücksspiele)
  • Kontrolle des Internets in Bezug auf illegale Glücksspielveranstaltungen
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten aus den vorstehenden Bereichen
  • Anerkennung von Schulungsanbietern für „Präventionsschulungen“ des Personals der Glücksspielanbieter/-vermittler

Die Liste der in Rheinland-Pfalz anerkannten Schulungsanbieter können Sie sich rechts herunterladen. Schulungen dürfen in Rheinland-Pfalz nur noch von den dort als entsprechend anerkannt aufgeführten Anbietern durchgeführt werden (§5 LGlüG)

Hinweis
Ab dem 01.05.2015 werden kostenpflichtige Kontrollen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt. Diese Kontrollen umfassen u.a. auch Testkäufe zur Überwachung des Jugendschutzes, die durch ein beauftragtes Unternehmen durchgeführt werden.

Die Höhe der jeweiligen Gebühren für eine Kontrolle ergibt sich aus § 2 Abs. 4 des Landesgebührengesetzes i.V.m. Ziffer 1.8 der Anlage zur Landesverordnung über die Gebühren für Amtshandlungen im Bereich des Glücksspielwesens vom 14.04.2015 (Besonders Gebührenverzeichnis, GVBL Nr. 3 vom 29.04.2015, S. 33) in der derzeit gültigen Fassung.

Sportwetten

Für private Sportwettveranstalter können nach derzeitiger Rechtslage (Glücksspielstaatsvertrag ab 01.07.2012) bundesweite Konzessionen vergeben werden. Damit können die Konzessionsnehmer, neben einem Angebot im Internet, auch private Sportwettbüros einrichten. In diesen dürfen auch sog „Livewetten“, d.h. Wetten während des laufenden Sportereignisses, allerdings nur als Wetten auf das Endergebnis, abgeschlossen werden. Sogenannte „Ereigniswetten“ (z.B. „welcher Spieler schießt das nächste Tor?“ oder „wer erhält die nächste gelbe Karte?“) sind nicht erlaubt.

Daneben unterliegen diese Wettbüros Einschränkungen, z.B. hinsichtlich eines Mindestabstandes zu Einrichtungen, die überwiegend von Jugendlichen besucht werden, dem Verbot der Vermittlung im Zusammenhang mit Spielhallen, Spielbanken, Gaststätten mit Geldspielgeräten, u.w.m.

Auf Grund verschiedener Gerichtsverfahren ist das Verfahren zur Vergabe der Sportwettkonzessionen jedoch bisher noch nicht abgeschlossen. Da es somit derzeit keine konzessionierten, privaten Sportwettveranstalter in Deutschland gibt, können auch keine (formellen) Erlaubnisse für die Wettvermittlungsstellen erteilt werden.

Vor diesem Hintergrund werden in Rheinland-Pfalz jedoch durch die ADD „Duldungen“ für diejenigen Sportwettbüros erteilt, die materiell erlaubnisfähig sind, d.h. die gesetzlichen Anforderungen, u.a. an den Standort, die zu vermittelnden Sportwetten, den Vermittler u.w.m. erfüllen (vgl. §§ 5, 5a und 7 LGlüG, §§ 5 bis 8 u. 21 GlüStV). Die Prüfung erfolgt in einem Verfahren, dass sich eng an das gesetzlich vorgesehene offizielle Erlaubnisverfahren anlehnt. Als erlaubnisfähig geprüfte Wettvermittlungsstellen erhalten einen entsprechenden „Duldungsbescheid“ und dürfen sodann, unter gewissen Auflagen, Sportwetten in Rheinland-Pfalz vermitteln.

Entsprechende Anträge können (nur) von denjenigen Sportwettveranstaltern (nicht von Vermittlern) gestellt werden, die sich in der zweiten Stufe des Konzessionsverfahrens befinden oder die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Weitere Einzelheiten zu den Voraussetzungen und zum Verfahren können den u.a. Leitlinien und Hinweisen entnommen werden und werden den Wettveranstaltern auf (schriftliche) Anfrage gerne mitgeteilt.

Nach Erteilung der bundesweit gültigen Lizenzen, kann der Sportwettveranstalter dann für seine Vertragspartner vor Ort (Wettvermittlungsstellen) offizielle Erlaubnisse für die Einrichtung und den Betrieb der Wettvermittlungsstellen beantragen.

Weiterhin verboten sind jedoch alle Geräte (außer den zugelassenen Geldspielgeräten in Spielhallen oder Gaststätten), die darauf ausgerichtet sind, Spielern die selbständige Teilnahme (d.h. ohne einen Menschen als Vermittler) am Glücksspiel – hier an Sportwetten - zu ermöglichen (§ 5b LGlüG). Dies betrifft insb. sog. „Sportwettautomaten“. Auch in Wettvermittlungsstellen können diese nicht zugelassen werden.

Weitere Informationen zum Thema

 

Spielhallen und Gaststätten

Durch die gesetzlichen Regelungen werden u.a. auch alle Spielhallen sowie alle Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit, neben der gewerberechtlichen Überwachung durch die örtlichen Ordnungsbehörden auch der glücksspielrechtlichen Überwachung durch die ADD unterworfen.

Alle neu zu genehmigenden Spielhallen bedürfen neben der gewerberechtlichen auch einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis (§ 24 GlüStV i.V.m. § 11 LGlüG). Dabei ist u.a. auch ein Mindestabstandsgebot zu anderen Spielhallen und zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die überwiegend von Jugendlichen besucht werden, sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen zu beachten (§ 25 Abs. 1, 2 GlüStV i.V.m. § 11 Abs. 1 Nr. 3 und 4 LGlüG).

Mit der am 22.08.2015 in Kraft getretenen geänderten Fassung des Landesglücksspielgesetzes ergeben sich teilweise neue Vorgaben zum Betrieb einer Spielhalle. Siehe hierzu das nebenstehende „Merkblatt für Spielhallen“, in dem alle Änderungen aufgeführt sind.

Wie auch bisher schon dürfen in Spielhallen keine (weiteren) Glücksspiele angeboten werden, insbesondere keine Sportwetten.

Die glücksspielrechtliche Erlaubnis für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle ist Bestandteil der Erlaubnis nach § 33 i der Gewerbeordnung und wird von der hierfür zuständigen (Gewerbe-) Behörde mit erteilt (Konzentrationswirkung). Die nach der Gewerbeordnung zuständige Behörde beteiligt dazu die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und holt deren Genehmigung/Zustimmung ein.

Alle Gaststätten mit Geld- oder Warenspielgeräten werden ebenfalls der glücksspielrechtlichen Überwachung unterworfen. Für sie gelten mit der geänderten Fassung des Landesglücksspielgesetzes ebenfalls neue glücksspielrechtliche Vorgaben und Bestimmungen, die von jedem Gastwirt einzuhalten sind. Siehe hierzu das nebenstehende „Merkblatt für Gaststätten“, in dem alle Änderungen aufgeführt sind.

Zu erwähnen ist insbesondere, dass der Gastwirt sicherzustellen hat, dass Minderjährige nicht an den Geld- oder Warenspielgeräten spielen.

Außerdem dürfen keine sonstigen Glücksspiele (Sportwetten, Lotto o. ä.) angeboten werden.

Die Einhaltung dieser glücksspielrechtlichen Bestimmungen, die insbesondere dem Jugend- und Spielerschutz dienen, wird von der ADD kontrolliert. Hierzu werden auch sog. „Testkäufe/Testspiele“ durchgeführt.

Merkblätter zum Thema 

Poker

Entgeltliche Pokerturniere sind nach den im

aufgeführten Bedingungen zulässig.

Kleine Lotterien und Ausspielungen

Lotterien/Ausspielungen dürfen durchgeführt werden von:

  • allen gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Körperschaften
  • Vereinen oder Personenvereinigungen, denen die Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt bescheinigt wurde

Für kleine Lotterien / Ausspielungen mit einem Spielkapital bis 40.000,- Euro gilt:

  1. Der Veranstalter muss die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Abs. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (gemeinnützig sein)
  2. der Spielplan muss mindestens 25 % des Spielkapitals als Gewinnsumme vorsehen
  3. der Spielplan muss mindestens 25 % des Spielkapitals als Reinertrag vorsehen und der Reinertrag muss ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke verwandt werden
  4. die Veranstaltung darf sich nicht über das Gebiet des Landes Rheinland-Pfalz hinaus erstrecken
  5. die Veranstaltung darf die Dauer von einem Monat nicht überschreiten

Auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 LGlüG ist zur Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für kleine Lotterien und Ausspielungen eine allgemeine Erlaubnis erlassen worden. Für die Anzeige einer kleinen Lotterie/Ausspielung mit einem Spielkapital von mehr als 10.000,- Euro ist ein Formblatt erstellt worden, das als Download bereit steht. Die Durchführung einer solchen Veranstaltung ist uns mindestens 2 Wochen vor dem Veranstaltungstermin anzuzeigen.

Es besteht keine Anzeigepflicht für Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital bis einschließlich 10.000,- Euro.

Haus- und Grundstücksverlosungen von Privatpersonen dürfen gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GlüStV nur von gemeinnützigen Veranstaltern zu gemeinnützigen Zwecken durchgeführt werden. Im Übrigen steht Verlosungen von Immobilien/Grundstücken durch Private das Verbot des Verfolgens wirtschaftlicher Zwecke entgegen.

Zudem ist das Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet verboten (§ 4 Abs.4 Erster GlüStV).

Weitere Informationen zum Thema 

Kontakt

E-Mail
gluecksspielrecht(at)add.rlp.de

Referentin
Nadja Wierzejewski
Tel: +49(651) 9494-838

Glücksspiel
Uwe Niechziol
Tel: +49(651) 9494-562

Sportwetten
Frank Sommerweiß
Tel: +49(651) 9494-801

Spielhallen
Marco Blum
Tel:+49(651) 9494-665

Gaststätten
Anke Roßwinkel
Tel: +49(651) 9494-858 

Poker
Ralf Botsch
Tel: +49(651) 9494-816

Kleine Lotterien und Ausspielungen
Ruth Wolf
Tel: +49(651) 9494-887