Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz
Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was ist Geldwäsche?
Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden.
Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; das kann den Ruf eines Unternehmens schädigen.
Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. 

Was ist Terrorismusfinanzierung?
Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 GwG definiert.
Vereinfacht dargestellt handelt es sich um die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel zur Gründung oder Förderung einer terroristischen Vereinigung oder zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Tat.

Worum geht es?
Das Gesetz legt bestimmten Personen und Unternehmen (den sog. Verpflichteten) besondere Pflichten auf, um geschäftliche Aktivitäten transparent zu machen. Die Verpflichteten sollen dadurch dazu beitragen Geschäfte mit kriminellem Hintergrund zu verhindern bzw. aufzudecken.

Verpflichtete im sog. Nichtfinanzsektor und zuständige Behörden in Rheinland-Pfalz

Folgende Behörden sind in Rheinland-Pfalz für folgende verpflichtete Unternehmen zuständig:

Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG	zuständige Behörden in RLP nach § 50 Nr. 9 GwG
Nr. 6:     Finanzunternehmen	ADD Trier als Landesordnungsbehörde
Nr. 8:     Versicherungsvermittler	Kreis- bzw. Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden
Nr. 13:   Dienstleister für Gesellschaften              und Treuhandvermögen oder Treuhänder	ADD Trier als Landesordnungsbehörde
Nr. 14:   Immobilienmakler	Kreis- bzw. Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden
Nr. 16:   Güterhändler	Kreis- bzw. Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden

Neues Geldwäschegesetz

Um die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland in nationales Recht umzusetzen, war es erforderlich das Geldwäschegesetz zu ändern. Das neue Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Einige der wichtigsten Änderungen (die Aufzählung ist nicht abschließend!) sind:

Ausweitung des risikobasierten Ansatzes:
Alle Verpflichteten müssen über ein wirksames Risikomanagement (§ 4 GwG) verfügen, d.h. eine Risikoanalyse (§ 5 GwG) erstellen, diese dokumentieren und hieraus interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG) ableiten. Lediglich Güterhändler, die keine Barzahlungen ab 10.000 Euro tätigen oder entgegennehmen, sind davon befreit (§ 4 Abs. 4 GwG).  Anlage 1 des Gesetzentwurfes enthält Faktoren für ein potentiell geringeres Risiko, Anlage 2 für ein potentiell höheres Risiko von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.

Gruppenweite Pflichten:
Im Fall von nachgeordneten Unternehmen im In- oder Ausland trifft die Pflicht zur Erstellung einer Risikoanalyse und daraus abzuleitender gruppenweit einheitlicher interner Sicherungsmaßnahmen das Mutterunternehmen, sofern dieses ebenfalls nach dem GwG verpflichtet ist. Außerdem ist ein Gruppengeldwäschebeauftragter zu bestellen.

Sorgfaltspflichten von Güterhändlern:
Jede Person, die gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Name oder auf wessen Rechnung sie handelt, zählt als Güterhändler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG). Wenn Händler bei Transaktionen Barzahlungen in Höhe von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen sie Vertragspartner, ggf. für diese auftretende Personen und wirtschaftlich Berechtigte identifizieren. Die Identifizierungspflicht gilt außerdem bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.  Vgl. § 10 Abs. 6 GwG.

Sorgfaltspflichten von Immobilienmaklern:
Jede Person, die gewerblich den Kauf oder Verkauf von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten vermittelt, zählt als Immobilienmakler zu den Verpflichteten des Geldwäschegesetzes (§ 2 Abs. 1 Nr. 14 i.V.m. § 1 Abs. 11 GwG). Auch für Immobilienmakler gilt nun eine gesetzliche Sonderregelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2 GwG): Sie haben anstelle des Maklervertragspartners die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes zu identifizieren, sobald der Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.

Kopierpflicht:
Sofern – was der Regelfall ist – die Identifizierung von natürlichen Personen anhand von Ausweisdokumenten oder bei juristischen Personen anhand von Registern, Gründungsdokumenten u.ä. erfolgt, müssen Verpflichtete diese Unterlagen vollständig kopieren oder vollständig optisch digitalisiert erfassen. Die Kopie/der Scan/die gespeicherte Fotografie erfüllt dann die Aufzeichnungspflicht (§ 8 Abs. 2 GwG).

Elektronisches Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG):
Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen sollen künftig (Mitteilungspflicht an das Register bis zum 01.10.2017!) in diesem neuen Register erfasst werden und dort auch durch die Verpflichteten eingesehen werden können (Einsichtnahme voraussichtlich ab Mitte 2018, § 23 GwG).

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen:
Verdachtsmeldungen sind – grundsätzlich in elektronischer Form über eine Maske -  nur noch an die neu beim Zollkriminalamt eingerichtete „Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen“ (FIU) zu melden (§§ 43, 45 GwG). Für eine Übergangszeit gelten Sonderregelungen.
Als Verpflichteter mit Sitz in Rheinland-Pfalz wenden Sie sich bitte mit einer E-Mail mit dem Betreff „Zugang FIU“ an das Funktionspostfach der ADD: geldwaeschepraevention(at)add.rlp.de. Sie erhalten dann Informationen mit Zugangsdaten zu einem geschützten Internetbereich der FIU für Verpflichtete. Bitte geben Sie dabei an, aus welcher gewerblichen Tätigkeit heraus Sie nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind.

Bußgelder und Sanktionen:
Die Bußgeldtatbestände wurden ausgeweitet; u.a. können auch Verstöße bei internen Sicherungsmaßnahmen (z.B. fehlende Risikoanalyse) geahndet werden (§ 56 GwG). Der Bußgeldrahmen für schwerwiegende, wiederholte oder systematische Verstöße wird auf bis zu 1 Mio. Euro oder das Zweifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils angehoben. Für Finanzunternehmen und Versicherungsvermittler, die natürliche Personen sind, kann die Geldbuße bis zu 5 Mio. Euro, wenn sie juristische Personen oder Personenvereinigungen sind, alternativ auch bis zu 10 Prozent des Gesamtumsatzes des Vorjahres betragen (§ 56 Abs. 2 GwG). Bestandskräftige Aufsichtsmaßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen sind auf der Homepage der Aufsichtsbehörde namentlich bekannt zu machen (§ 57 GwG).

Whistleblowersysteme:
Die Verpflichteten haben angemessene Verfahren einzuführen, um interne Mitteilungen über Verstöße gegen geldwäscherechtliche Vorschriften vertraulich an geeignete Stellen zu berichten (§ 6 Abs. 5 GwG). Auch die Aufsichtsbehörden sind aufgefordert, ein Hinweisgebersystem einzurichten (§ 53 GwG).

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Pflichten - Risikomanagement

Als Verpflichteter nach dem GwG müssen Sie ein wirksames Risikomanagement besitzen, das der Art und dem Umfang Ihrer Geschäftstätigkeit angemessen ist (§ 4 GwG).

Dieses umfasst eine Risikoanalyse nach § 5 GwG und interne Sicherungsmaßnahmen nach § 6 GwG.

Risikoanalyse

Mit der Analyse der in Ihrem Unternehmen bestehenden Risiken sollen Sie in die Lage versetzt werden, Ihre Pflichten nach dem GwG Ihrem individuellen Risiko evtl. zur Geldwäsche missbraucht zu werden, anzupassen. Somit haben Sie einen eigenen Beurteilungsspielraum, welche Maßnahmen Sie selbst als sachgerecht und zweckdienlich erachten, um Ihr Unternehmen in seiner individuellen Situation vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Ausführliche Informationen zum Erstellen einer Risikoanalyse können Sie einem speziellen Merkblatt entnehmen, das zurzeit überarbeitet und demnächst wieder hier zu finden sein wird.

Interne Sicherungsmaßnahmen

Sie müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen schaffen, um den durch die Analyse festgestellten Risiken Ihres Unternehmens/ Betriebes zu begegnen.

Dies sind insbesondere:

• die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen in Bezug auf

1.  den Umgang mit Risiken, 
2. die Kundensorgfaltspflichten(§ 10 GwG, siehe Abschnitt "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden"),
3. die Erfüllung der Meldepflicht (Verdachtsmeldung, § 43 Abs. 1 GwG, siehe Abschnitt "Pflichten - Verdachts-Meldepflicht an die FIU"),
4. die Aufzeichnungvon Informationen und die Aufbewahrung von Dokumenten nach § 8 GwG und
5. die Einhaltung der sonstigen geldwäscherechtlichen Vorschriften,

• ggf. die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und seines Stellvertreters gem. § 7 GwG,
• für Mutterunternehmen einer Gruppe die Schaffung vongruppenweiten Verfahren gemäß § 9 GwG,
• die Überprüfung der Mitarbeiterauf ihre Zuverlässigkeit durch geeignete Maßnahmen, insbesondere durch Personalkontroll- und Beurteilungssysteme,
• die erstmalige und laufende Unterrichtung der Mitarbeiter in Bezug auf Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die dafür einschlägigen Vorschriften sowie Pflichten, einschließlich Datenschutzbestimmungen, und
• die Überprüfung der zuvor genannten Grundsätze und Verfahren.

Auslagerung/ Outsourcing (§ 17 GwG):

Verpflichtete können interne Sicherungsmaßnahmen auslagern (sog. Outsourcing), zum Beispiel,

• wenn sie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet sind und diese Funktion auf einen Dritten übertragen wollen, oder
• wenn sie andere interne Sicherungsmaßnahmen, wie z.B. die Unterrichtung der Beschäftigten über die Pflichten nach dem GwG, auf einen Dienstleister übertragen wollen.

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte dem Merkblatt Risikomanagement.

Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die zentralen Pflichten nach § 10 GwG:

• Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie die Prüfung, ob die auftretende Person dazu berechtigt ist; es gilt der Grundsatz: "Kenne deinen Kunden",
• Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt,
• Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung,
• Feststellung, ob es sich beim Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt,
• kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung.

Diese Pflichten müssen erfüllt werden, wenn bestimmte Auslöse-Tatbestände vorliegen.
Wann Sie also Ihre Kunden identifizieren müssen, entnehmen Sie bitte den für Ihre Berufsgruppe relevanten Ausführungen weiter unten auf dieser Seite.

Die erhobenen Daten sind nach § 8 GwG:

• aufzuzeichnen und
• aufzubewahren;

Aufbewahrungsfrist: 5 Jahre

- bei Transaktionen ab dem Ende des Jahres, in welchem die Daten aufgezeichnet wurden, bzw.

- im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung ab dem Ende des Jahres in dem die Geschäftsbeziehung endet.

Zur Aufzeichnung haben Sie das Recht und die Pflicht Kopien bzw. Scans der vorgelegten Identitäts-Dokumente anzufertigen (§ 8 Abs. 2 S. 2 GwG).

Hier finden Sie Dokumentationsbogen, welche Sie zur Identifizierung verwenden können und die Sie durch die einzelnen Schritte der Identifizierung leiten:

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von natürlichen Personen

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristischen Personen (bspw. GmbH)

zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle erforderlicher verstärkter Sorgfaltspflichten

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU

Nach § 43 GwG müssen Sie eine Verdachtsmeldung abgeben, wenn:

es Hinweise darauf gibt,

• dass es sich bei den Vermögenswerten, mit denen das Geschäft getätigt werden soll, um Erträge krimineller Aktivitäten handelt (und somit eine Vortat der Geldwäsche begangen worden sein könnte), oder
• dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, oder
• dass der Vertragspartner nicht offengelegt hat, ob es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt.

Sie dürfen dann auch das Geschäft i.d.R. zunächst nichtabschließen.

Wichtig: Die Meldepflicht gilt unabhängig von der Höhe des Geschäfts (bei Güterhändlern also auch bei Unterschreitung des Schwellenwertes von 10.000 €) und der Zahlungsart (bar oder unbar).

Mit Inkrafttreten des neuen GwG zum 26.06.2017 ist die "Financial Intelligence Unit" (FIU) vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen verlagert worden. Die neue FIU (jetzt: Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist innerhalb der Generalzolldirektion beim Zollkriminalamt angesiedelt und wurde im Zuge der Verlagerung neu ausgerichtet. Kernaufgaben der FIU sind die umfassende Analyse und Steuerung von Informationen zur Aufklärung, Verhinderung oder Verfolgung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Auf der Internetseite der Zollverwaltung erhalten Sie weitere Informationen zu den Aufgaben der neuen FIU, hier gibt es auch einen speziellen Bereich mit Informationen für Verpflichtete, dieser ist passwortgeschützt.
Sollten Sie daran interessiert sein, so müssen Sie sich zunächst für das Meldeverfahren "goAML" der FIU registrieren. Im Anschluss wenden Sie sich dann noch einmal an die FIU, um den Link zum internen Bereich sowie die dazugehörigen Zugangsdaten von dort übersendet zu bekommen.

Meldungen nach §§ 43 ff. GwG sind der FIU zukünftig grundsätzlich nur noch in elektronischer Form zu übermitteln. Dazu stellt die FIU den Verpflichteten die Webanwendung "goAML" als Meldeportal zur Verfügung. Weitere Informationen zu der Anwendung finden Sie hier: https://goaml.fiu.bund.de/Home.

Registrierung:

Voraussetzung für die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist ab Inkrafttreten der Neufassung des GwG eine einmalige Registrierung.

Kontakt: Für alle Fragen rund um Verdachtsmeldungen ist die FIU Ihr direkter Ansprechpartner!

Die FIU erreichen Sie wie folgt:

Service Desk FIU:                  + 49 (0) 351 44834 - 556
Fax (Zentrale):                      + 49 (0) 221 672 - 3999
Fax für Verdachtsmeldungen: + 49 (0) 221 672 - 3990
Fax für Registrierungen:         + 49 (0) 221 672 - 3992
E-Mail:                                  fiu(at)zka.bund.de

Postalische Anschrift:

Generalzolldirektion
Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU)
Postfach 85 05 55
51030 Köln

Internet: www.fiu.bund.de

Bitte beachten Sie, dass die Nichtabgabe einer Verdachtsmeldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gemäß § 56 GwG mit einem Bußgeld von bis zu 100.000,- Euro geahndet werden kann, sofern dieses Fehlverhalten vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertig (es handelt sich um eine besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) begangen wurde. Je nach Schwere des Verstoßes, kann die Höhe des Bußgelds sogar bis zu 5 Millionen Euro oder bis zu 10 % des Vorjahresumsatzes betragen.

Downloads & Links zum Thema Verdachtsmeldungen:

Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen
zur Handhabung des Verdachtsmeldewesen nach §11 GwG

Financial Intelligence Unit (FIU)

Weitere Informationen zur Abgabe einer Verdachtsmeldung finden Sie in diesem Merkblatt:

Merkblatt zu Verdachtsmeldungen

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise

 

Hier finden Sie Informationsmaterialien zum Thema Geldwäscheprävention.

Hinweis:

Downloads, die nur für eine Verpflichteten-Gruppe (bspw. für Versicherungsvermittler) relevant sind, finden Sie weiter unten auf dieser Seite in dem Bereich, der spezielle Informationen für diesen Personenkreis enthält.

 

Hier finden Sie die allgemeinen bzw. Themen-spezifischen Informationen: 

Allgemein:

Kurzübersicht 

Basisinformation für alle Verpflichteten 

Checkliste für Güterhändler

Checkliste für sonstige Unternehmen

 

Identifizierung von Kunden:

Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von natürlichen Personen

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristischen Personen und Personengesellschaften 

zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle erforderlicher verstärkter Sorgfaltspflichten

 

Risikomanagement:

Merkblatt Riskomanagement

 

Formulare zur Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

Folgende Formulare können Sie verwenden, um die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde vorab anzuzeigen:

Formular für Finanzunternehmen und Dienstleister

Formular für Güterhändler, Versicherungsvermittler und Immobilienmakler

 

Verdachtsmeldungen:

Merkblatt Verdachtsmeldungen 

 

Links zu Auslegungs- und Anwendungshinweisen: 

Bundestagsdrucksache 18/11555 vom 17.03.2017
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen 

Bundestagsdrucksache 17/10745 vom 24.09.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)

Bundestagsdrucksache 17/6804 vom 17.08.2011
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Bundestagsdrucksache 16/9038 vom 05.05.2008
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz GwBekErgG)

Leitfaden zum risikoorientierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF)

Weitere Informationen auf anderen Internetseiten

Gesetz:

Geldwäschegesetz

Öffentlich-rechtliche Institutionen:

Deutscher Bundestag

Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) beim Zoll
zuständige Stelle für Verdachtsmeldungen nach dem GwG

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FATF - Financial Aktion Task Force
Zwischenstaatliche Einrichtung zum Zweck der Entwicklung und Förderung der nationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

 

Sonstige:

Informationen zum Thema Geldwäsche des Rechtanswalts Achim Diergarten

Pep-Liste des EU-Parlaments hinsichtlich Personen aus der Ukraine
Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14.04.2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restiktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine 

Transparenzregister

Seit dem Inkrafttreten des neuen Geldwäschegesetzes (GwG) am 26. Juni 2017 sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das beim Bundesanzeiger Verlag geführte Transparenzregister zu melden.

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Wer wirtschaftlich Berechtigter ist, ist in § 3 GwG genannt:

(1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist
1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder
2. die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird.
Zu den wirtschaftlich Berechtigten zählen insbesondere die in den Absätzen 2 bis 4 aufgeführten natürlichen Personen.

(2) Bei juristischen Personen außer rechtsfähigen Stiftungen und bei sonstigen Gesellschaften, die nicht an einem organisierten Markt nach § 2 Absatz 5 des Wertpapier-handelsgesetzes notiert sind und keinen dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegen, zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten jede natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar
1. mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hält,
2. mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder
3. auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.
Mittelbare Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn entsprechende Anteile von einer oder mehreren Vereinigungen nach § 20 Absatz 1 gehalten werden, die von einer natürlichen Person kontrolliert werden.
Kontrolle liegt insbesondere vor, wenn die natürliche Person unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss auf die Vereinigung nach § 20 Absatz 1 ausüben kann.
Für das Bestehen eines beherrschenden Einflusses gilt § 290 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuches entsprechend.
Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen und, ohne dass Tatsachen nach § 43 Absatz 1 vorliegen, keine natürliche Person ermittelt worden ist oder wenn Zweifel daran bestehen, dass die ermittelte Person wirtschaftlich Berechtigter ist, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter,geschäftsführende Gesellschafter oder Partner des Vertragspartners.

(3) Bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten:
1. jede natürliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt,
2. jede natürliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist,
3. jede natürliche Person, die als Begünstigte bestimmt worden ist,
4. die Gruppe von natürlichen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und
5. jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt.

(4) Bei Handeln auf Veranlassung zählt zu den wirtschaftlich Berechtigten derjenige, auf dessen Veranlassung die Transaktion durchgeführt wird. 

Soweit der Vertragspartner als Treuhänder handelt, handelt er ebenfalls auf Veranlassung.

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Die zu meldenden Angaben des wirtschaftlich Berechtigten finden sich in § 19 GwG, dies sind:

• Vor- und Familienname,
• Geburtsdatum,
• Wohnsitz sowie
• Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses.

Die Meldepflicht gilt als erfüllt, wenn die erforderlichen Daten bereits aus einem der folgenden Register hervor geht (§ 20 Abs. 2 GwG): 

• Handelsregister
• Partnerschaftsregister
• Genossenschaftsregister
• Vereinsregister
• Unternehmensregister

Sollte zwar eine Eintragung bei den genannten Registern bestehen, die erforderlichen Daten jedoch nicht daraus hervor gehen, müssen diese dennoch an das Transparenzregister gemeldet werden.

Frist für die Meldung an das Transparenzregister war der 01.10.2017.

Verstöße gegen die aus dem Geldwäschegesetz resultierenden Transparenzpflichten können ein Bußgeld nach sich ziehen.

Weitere Regelungen und Informationen entnehmen Sie bitte dem Geldwäschegesetz.

Das Transparenzregister wird vom Bundesanzeigerverlag als Beliehenem geführt ist über folgenden Link zu erreichen: www.transparenzregister.de.
Bei Fragen zum Verfahren hinsichtlich der Eintragungen in das Transparenzregisterwenden Sie sich bitte an die auf der Webseite des Transparenzregisters zu findende Telefonnummer der Hotline, oder verwenden Sie das dort bereitgestellte Kontaktformular, um Ihre Fragen zu stellen.
Der Bundesanzeiger Verlag bietet auch Webinare zum Thema an: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/betrifft-unternehmen/seminare/webinare-zum-transparenzregister.html.

Bei rechtlichen Fragen zum Transparenzregister wenden Sie sich bitte an das Bundesverwaltungsamt (BVA), Informationen und Kontaktdaten finden Sie auf folgender Seite: http://www.bva.bund.de/DE/Themen/Verwaltungsdienstleistungen/Transparenzregister/transparenzregister_node.html.
Das BVA hat zwischenzeitlich einen FAQ-Katalog online gestellt, in welchem die wichtigsten Fragen aufgeführt sind, Sie finden diesen hier: https://www.transparenzregister.de/treg/de/Rechtshinweise-BVA.pdf 

Weiterführende Informationen für verpflichtete Unternehmen im sog. Nichtfinanzsektor

Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG

Sie handeln mit oder verkaufen gewerblich Güter, z.B. Kraftfahrzeuge oder hochwertigen Schmuck? Dann sind Sie Güterhändler im Sinne des § 2 Abs. 16 i.V.m. § 1 Abs. 9 GwG.

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die Identifizierung des Vertragspartners, der ggf. für diesen auftretenden Person und eines möglicher Weise hinter dem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten von zentraler Bedeutung.
Falls einer der folgenden Sachverhalte zutrifft, müssen Sie diese Personen identifizieren:

• Bargeldannahme oder -abgabe im Wert von 10.000,- € oder mehr (§ 10 Abs. 6 GwG) (auch wenn die Zahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt, sog. "Smurfing")
• bei Verdacht oder Wissen, dass durch den Geschäftsabschluss Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG). Dies gilt unabhängig von der Höhe des Betrages und auch bei unbaren Geschäften. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
• bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Vertragspartners über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

Sowohl die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und diese Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in welchem Sie die Angaben festgestellt haben.

Wenn Sie als Güterhändler Barzahlungen von 10.000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen, müssen Sie darüber hinaus über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 Abs. 4 GwG):
Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse erstellen, diese dokumentieren und daraus Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ableiten. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.
Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 GwG), empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Informationen zu Ihren Pflichten nach dem GwG können Sie folgenden Rubriken, die Sie weiter oben auf dieser Seite finden, entnehmen:

• "Pflichten - Risikomanagement",
• "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden" und
• "Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU"

Die Allgemeinverfügung, aufgrund derer Güterhändler, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen und zu melden haben, wird wahrscheinlich in absehbarer Zeit neu gefasst.

Downloads für Güterhändler:

Im Abschnitt

"Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise"

weiter oben auf dieser Seite finden Sie folgende für Sie interessante Informationen:

• Kurzübersicht
• Basisinformation für alle Verpflichteten
• Checkliste für Güterhändler
• Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung natürlicher Personen
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung juristischer Personen
• zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle notwendiger verstärkter Sorgfaltspflichten
• Merkblatt zum Risikomanagement
• Merkblatt zu Verdachtsmeldungen
• Formular zur Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG

Der Gesetzgeber hat Immobilienmakler bewusst zusätzlich zu Notaren verpflichtet - bereits im Vorfeld eines Immobilienkaufs können Sie möglicherweise Verdachtsmomente erkennen, die den Notaren verborgen bleiben.

In einer vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebenen Studie wurde die Eignung der Immobilienbranche für Geldwäschezwecke bestätigt. Die Zusammenfassung der Ergebnisse können Sie im Downloadbereich einsehen. Ein Anhaltspunkte-Papier mit Verdachtsmomenten speziell für die Immobilienbranche erhalten Sie als Immobilienmakler auf Anfrage bei der ADD. Senden Sie hierzu eine E-Mail an das Funktionspostfach geldwaeschepraevention(at)add.rlp.de mit dem Betreff "Anhaltspunkte Immobilien".

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die Identifizierung des Vertragspartners, der ggf. für diesen auftretenden Person und eines möglicher Weise hinter dem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten von zentraler Bedeutung.

Für Immobilienmakler enthält das Geldwäschegesetz eine besondere Regelung zur Identifizierungspflicht (§ 11 Abs. 2 GwG):

• Bei der Vermittlung des Verkaufs einer Immobilie müssen Sie die Vertragsparteien des Kaufgegenstandes identifizieren, wenn Ihr Vertragspartner des Maklervertrages ein ernsthaftes Interesse an der Durchführung des Immobilienkaufvertrages äußert und die Kaufvertragsparteien hinreichend bestimmt sind.
  Dies wird in der Regel spätestens zum Zeitpunkt der Zusendung oder des Zugangs des Immobilienkaufvertrages der Fall sein.
  Jeder frühere Zeitpunkt ist ebenfalls zulässig, beispielsweise kann die Identifizierung bei Unterzeichnung einer Kaufabsichtserklärung oder bei Zahlung einer Reservierungsgebühr erfolgen. Je nachdem, wie Sie als Makler in den Verkaufsvorgang eingebunden sind.
  
  Hinweis: Bei der Vermittlung von Mietobjekten besteht KEINE Identifizierungspflicht.
  
  
• Bei der Durchführung einer Transaktion ab 15.000 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung (trifft auch zu, wenn dieser Betrag durch Stückelung - sog. "Smurfing"  - erreicht wird, § 10 Abs. 3 Nr. 2 GwG).
  
  
• Bei Verdacht oder Wissen, dass durch den Immobilienkauf Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG) und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung.
  
  Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  
  
• Bei Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben des Kunden (Käufer/ Verkäufer) über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten).

Sowohl die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und diese Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

Darüber hinaus müssen Sie über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 GwG):
Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse erstellen, diese dokumentieren und daraus Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ableiten. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 GwG), empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Informationen zu Ihren Pflichten nach dem GwG können Sie folgenden Rubriken, die Sie weiter oben auf dieser Seite finden, entnehmen:

• "Pflichten - Risikomanagement",
• "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden" und
• "Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU"

 

Downloads für Immobilienmakler:

Fachstudie zum Thema Geldwäsche im Immobiliensektor

Im Abschnitt

"Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise"

weiter oben auf dieser Seite finden Sie folgende für Sie interessante Informationen:

• Kurzübersicht
• Basisinformation für alle Verpflichteten
• Checkliste für sonstige Unternehmen
• Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung natürlicher Personen
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung juristischer Personen
• zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle notwendiger verstärkter Sorgfaltspflichten
• Merkblatt zum Risikomanagement
• Merkblatt zu Verdachtsmeldungen
• Formular zur Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Versicherungsvermittler nach § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG

Versicherungsvermittler zählen zu den "Verpflichteten" des Gesetzes, wenn sie als sogenannter "ungebundener Vermittler" tätig werden und im Rahmen dieser Tätigkeit Produkte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG (das sind bestimmte Lebensversicherungen, Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr oder Darlehen) vermitteln.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung Ihres Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter).

In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden (§ 10 Abs. 3 GwG):

• bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung, oder
  
  
• wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung (sog. "Smurfing") erreicht wird, oder
  
  
• wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG) und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung.
  
  Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  
  
• bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten).

Die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

 

Darüber hinaus müssen Sie über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 GwG):

Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse erstellen, diese dokumentieren und daraus Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ableiten. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 GwG), empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Informationen zu Ihren Pflichten nach dem GwG können Sie folgenden Rubriken, die Sie weiter oben auf dieser Seite finden, entnehmen:

• "Pflichten - Risikomanagement",
• "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden" und
• "Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU" 

 

 

Downloads für Versicherungsvermittler:

Fragebogen zur betrieblichen Geldwäscheprävention für Versicherungsvermittler

Im Abschnitt
"Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise"
weiter oben auf dieser Seite finden Sie weitere für Sie interessante Informationen:

• Kurzübersicht
• Basisinformation für alle Verpflichteten
• Checkliste für sonstige Unternehmen
• Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung 
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung natürlicher Personen
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung juristischer Personen
• zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle notwendiger verstärkter Sorgfaltspflichten
• Merkblatt zum Risikomanagement
• Merkblatt zu Verdachtsmeldungen 

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG

Unternehmen, die keine Kreditinstitute oder E-Geld-Agenten sind, müssen die Pflichten nach dem GwG dann einhalten, wenn mindestens 50 % des Geschäftsvolumens (= Haupttätigkeit) aus Tätigkeiten erzielt werden, die in § 1 Abs. 3 Satz 2 KWG genannt sind.

Besteht also die Haupttätigkeit in einer der folgenden Tätigkeiten:

• Erwerb und/ oder Halten von Beteiligungen (z. B. Holding-Gesellschaften),
• Entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen (z. B. Factoring- oder Inkassounternehmen),
• Tätigkeit als Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG ("Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften"),
• Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung ("Eigenhandel"),
• Beratung Anderer bei der Anlage in Finanzinstrumenten,
• Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen: Deren Beratung und das Anbieten von Dienstleistungen (insbes. Mergers & Acquisitions-Beratung),
• Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten ("Geldmaklergeschäfte"),

ist das Unternehmen Finanzunternehmen im Sinne des GwG. Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung des Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter).

In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden:

• bei der Begründung der Geschäftsbeziehung,
  
  
• wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung (sog. "Smurfing") erreicht wird,
  
  
• wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat "gewaschen"werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierungstehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG) und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung.
  
  Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  
  
• bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)(§ 10 Abs. 3 Nr. 4 GwG).

Die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

Finanzunternehmen sind nach § 7 Abs. 1 GwG zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet, dies muss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mitgeteilt werden.

 

Darüber hinaus müssen Sie über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 GwG):

Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse erstellen, diese dokumentieren und daraus Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ableiten. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 GwG), empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Informationen zu Ihren Pflichten nach dem GwG können Sie folgenden Rubriken, die Sie weiter oben auf dieser Seite finden, entnehmen:

• "Pflichten - Risikomanagement",
• "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden" und
• "Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU" 

 

Downloads für Finanzunternehmen:

 

Im Abschnitt
"Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise"
weiter oben auf dieser Seite finden Sie folgende für Sie interessante Informationen:

• Kurzübersicht
• Basisinformation für alle Verpflichteten
• Checkliste für sonstige Unternehmen 
• Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung natürlicher Personen
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung juristischer Personen
• zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle notwendiger verstärkter Sorgfaltspflichten
• Merkblatt zum Risikomanagement
• Merkblatt zu Verdachtsmeldungen
• Formular zur Anzeige der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Dienstleister nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG

Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die keine

• Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände oder Patentanwälte,
• Notare,
• nicht verkammerte Rechtsbeistände oder registrierte Personen nach § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes,
• Wirtschaftsprüfer,
• vereidigte Buchprüfer,
• Steuerberater, oder
• Steuerbevollmächtigte

sind, gehören zu den Verpflichteten des GwG.

Allerdings nur dann, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:

1. Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
2. Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion,
3. Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung nach § 3 Abs. 3 GwG,
4. Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach § 3 Abs. 3 GwG,
5. Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
6. Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Ziffern 1., 4. und 5. genannten Funktionen auszuüben.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung des Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter).

In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden:

• bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung, oder
  
  
• wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung (sog. "Smurfing") erreicht wird, oder

• wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat "gewaschen" werden soll oder die eingesetzten Vermögenswerte in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (§ 10 Abs. 3 Nr. 3 GwG) und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung
  
  Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!

• bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität, die Identität der für den Vertragspartner auftretenden Person oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten).

Die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden (§ 8 GwG). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

Darüber hinaus müssen Sie über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 GwG):

Sie müssen insbesondere eine Risikoanalyse erstellen, diese dokumentieren und daraus Ihrem Risiko entsprechende Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ableiten. Sie müssen gewährleisten, dass Ihre Mitarbeiter Kenntnis von den Vorschriften des GwG und von aktuellen Typologien und Methoden der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben und die geldwäscherechtlichen Pflichten sowie Ihre internen Anweisungen zum Schutz Ihres Unternehmens/Gewerbebetriebes einhalten.

Da Sie verpflichtet sind, der Aufsichtsbehörde auf Verlangen unentgeltlich Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind (§ 52 Abs. 1 GwG), empfiehlt es sich, auch Ihre internen Sicherungsmaßnahmen zu dokumentieren.

Weitere Informationen zu Ihren Pflichten nach dem GwG können Sie folgenden Rubriken, die Sie weiter oben auf dieser Seite finden, entnehmen:

• "Pflichten - Risikomanagement",
• "Pflichten - Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden" und
• "Pflichten - Verdachtsmeldepflicht an die FIU"

 

 

Downloads für Dienstleister und Treuhänder:

 

Im Abschnitt
"Downloads, Auslegungs- und Anwendungshinweise"
weiter oben auf dieser Seite finden Sie folgende für Sie interessante Informationen:

• Kurzübersicht
• Basisinformation für alle Verpflichteten
• Checkliste für sonstige Unternehmen
• Merkblatt für Kunden zur Information über ihre Mitwirkungspflicht bei der nach dem GwG notwendigen Identifizierung
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung natürlicher Personen
• Dokumentationsbogen zur Identifizierung juristischer Personen
• zusätzlicher Dokumentationsbogen im Falle notwendiger verstärkter Sorgfaltspflichten
• Merkblatt zum Risikomanagement
• Merkblatt zu Verdachtsmeldungen

 

Bitte wenden Sie sich bei spezifischen Fragen an die genannten Ansprechpartner.

Veranstalter & Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15 GwG

Die Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder haben für die Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen folgende Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA's) zu den nach dem Geldwäschegesetz bestehenden Pflichten erstellt:

Auslegungs- und Anwendungshinweise der Obersten Glücksspielaufsichtsbehörden der Länder 

Bei Fragen zu diesen AuA's wenden Sie sich bitte an die Oberste Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz, das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz, zu erreichen über diese Funktionspostfachadresse: Geldwaescheaufsicht(at)mdi.rlp.de 

Hinweise auf Verstöße § 53 GwG

Nach § 53 GwG haben die Aufsichtsbehörden ein System einzurichten zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen

• das GwG und
• auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und
• andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Wie kann ein solcher Hinweis abgegeben werden?

Sollten Sie einen solchen Hinweis abgeben wollen, so senden Sie bitte entweder

• einen Brief an:
  ADD Trier 
  - Referat 23 -
  Willy-Brandt-Platz 3
  54290 Trier 
  oder
• eine E-Mail an:
  geldwaeschepraevention(at)add.rlp.de 
  oder
• ein Telefax an:
  0651/ 94 94 - 827
  oder 
• Sie rufen unter der Telefonnummer 0651/ 94 94 - 828 an.

Bekanntmachungen § 57 GwG

Nach § 57 GwG haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Die Bekanntmachungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion finden Sie hier:

Zurzeit keine Bekanntmachungen

Datenschutzhinweise

Hinweise zum Datenschutz gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie hier:

Datenschutzhinweise nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO