Geldscheine auf einer Wäscheleine © ADD RLP

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Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz

Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

 

Was ist Geldwäsche und worum geht es?

Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden.

Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden. Geldwäsche schädigt den Ruf eines Unternehmens und kann zudem einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten.

 

Was ist Terrorismusfinanzierung?

Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 GwG definiert, vereinfacht dargestellt, handelt es sich um die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel zur Gründung oder Förderung einer terroristischen Vereinigung oder zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Tat.

 

 

Pflichten der Unternehmen

 

Allgemeine Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG

Geldwäscher und Terroristen wollen anonym bleiben. Aus diesem Grund sind die zentralen Pflichten:

  • Identifizierung des Vertragspartners und ggf. der für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote); es gilt der Grundsatz: „Kenne deinen Kunden“

  • Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung

  • Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt

  • kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung

Diese Pflichten müssen erfüllt werden, wenn folgende sog. Auslösetatbestände vorliegen:

Von Dienstleistern für Gesellschaften und Treuhandvermögen, bestimmten Treuhändern, Finanzunternehmen, Immobilienmaklern und Versicherungsvermittlern:

  • wenn eine Geschäftsbeziehung begründet wird, oder
  • wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion die Summe von 15.000 Euro übersteigt

Von Güterhändlern:

  • bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 Euro oder mehr 

Alle Verpflichteten müssen diese Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn:

  • Zweifel an den Identitätsangaben des Geschäftspartners aufkommen, oder
  • der Verdacht auf Geldwäsche nach § 261 Strafgesetzbuch oder Terrorismusfinanzierung besteht

 Die erhobenen Daten sind:

  • aufzuzeichnen und
  • aufzubewahren; Aufbewahrungsfrist - 5 Jahre ab dem Ende des Jahres, in welchem die Daten aufgezeichnet wurden

  

Interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 GwG:

Als weitere Pflicht haben Unternehmen interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen, sie müssen:

  • interne Grundsätze sowie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme entwickeln und aktualisieren (beispielsweise mittels EDV-gestützter Systeme) und dies kontrollieren,
  • Beschäftigte über typische Merkmale und Methoden der Geldwäsche unterrichten,
  • die Zuverlässigkeit der Beschäftigten überprüfen, sowohl bei der Einstellung als auch regelmäßig während eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses

 

 

Auslagerung/ Outsourcing

Interne Sicherungsmaßnahmen können von den verpflichteten Unternehmen ausgelagert werden (sog. Outsourcing), zum Beispiel,

  • wenn sie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet sind und diese Funktion auf einen Dritten übertragen wollen, oder
  • wenn sie andere interne Sicherungsmaßnahmen, wie z.B. die Unterrichtung der Beschäftigten über die Pflichten nach dem GwG, auf einen Dienstleister übertragen wollen.

Nach § 9 Absatz 3 Sätze 2 und 3 GwG benötigen sie bei der Auslagerung bestimmter interner Sicherungsmaßnahmen vor der Auslagerung die Zustimmung der nach dem GwG zuständigen Aufsichtsbehörde.

Worauf Sie bei der Auslagerung interner Sicherungsmaßnahmen achten müssen, können Sie diesem Merkblatt  entnehmen. Und in diesem Schaubild können Sie erkennen, wann die Zustimmung der Aufsichtsbehörde zur Auslagerung einer internen Sicherungsmaßnahme eingeholt werden muss.

 

Risikoanalyse

Das Geldwäschegesetz (GwG) enthält verschiedene Regelungen, die von verpflichteten Unternehmen

  • risikoorientiertes bzw.
  • angemessenes

Handeln verlangen.

Zum Beispiel bestimmt § 9 GwG, dass die internen Sicherungsmaßnahmen „angemessen“ sein müssen (wie z. B. die Unterrichtung der Mitarbeiter und deren Zuverlässigkeitsüberprüfung).

Somit haben Sie in bestimmten Fällen einen eigenen Beurteilungsspielraum, welche Maßnahmen Sie selbst als sachgerecht und zweckdienlich erachten, um Ihr Unternehmen in seiner individuellen Situation vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen.

Näheres zur Erstellung einer Risikoanalyse finden Sie in diesem Merkblatt.

Verdachtsmomente erkennen und eine Verdachtsmeldung abgeben

Gibt es Hinweise darauf,

  • dass es sich bei den Vermögenswerten, mit denen das Geschäft getätigt werden soll, um Erträge krimineller Aktivitäten handelt, oder
  • dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, oder
  • dass der Vertragspartner nicht offengelegt hat, ob es einen wirtschaftlich Berechtigten gibt,

dann sind Sie zur Abgabe einer „Verdachtsmeldung“ verpflichtet und dürfen das Geschäft i.d.R. zunächst nicht abschließen.

An welche Stellen Sie die Meldung abgeben müssen, wie Sie Verdachtsfälle erkennen können, und weitere Informationen entnehmen Sie bitte diesem Merkblatt.

Bitte beachten sie, dass die Nichtabgabe einer Verdachtsmeldung eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die gemäß § 17 GWG mit einem Bußgeld von bis zu 100.000,- Euro geahndet werden kann, sofern dieses Fehlverhalten vorsätzlich (mit Wissen und Wollen) oder leichtfertig (es handelt sich um eine besondere und vorwerfbare Unachtsamkeit) begangen wurde.

Downloads & Links zum Thema Verdachtsmeldungen:

Kurzformular

Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen 
zur Handhabung des Verdachtsmeldewesen nach §11 GwG

FIU - Financial Intelligence Unit - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen beim BKA

 

Zuständige Behörden

Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick, welche Aufsichtsbehörden für welche Unternehmen im Nichtfinanzsektor in Rheinland-Pfalz zuständig sind.

Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 GWGAufsichtsbehörde nach
§ 16 Absatz 2 Nr. 9 GWG
Nr. 3: FinanzunternehmenADD Trier als Landesordnungsbehörde
Nr. 5: VersicherungsvermittlerKreisordnungsbehörde
Nr. 9: Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder TreuhänderADD Trier als Landesordnungsbehörde
Nr. 10: ImmobilienmaklerKreisordnungsbehörde
Nr. 13: Personen, die mit Gütern handeln ("Güterhändler")Kreisordnungsbehörde

 

 

Downloads & Links, Auslegungs- und Anwendungshinweise

Allgemeine Informationen:

Broschüre Geldwäscheprävention nach dem Geldwäschegesetz (GwG) Kurzübersicht

Checkliste für sonstige Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor

 

Zur Identifizierung von Kunden:

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von juristischen Personen

Dokumentationsbogen zur Identifizierung von natürlichen Personen

 

Informationsmaterial für Kunden der verpflichteten Unternehmen:

Merkblatt - Mitwirkungspflicht als Kunde

 

Auslegungs- und Anwendungshinweise: 

Bundestagsdrucksache 17/10745 vom 24.09.2012
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG)

Bundestagsdrucksache 17/6804 vom 17.08.2011
Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Bundestagsdrucksache 16/9038 vom 05.05.2008
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsgesetz GwBekErgG)

Leitfaden zum risikoorientierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (FATF)

Weitere Informationen auf anderen Internetseiten

Gesetz:

Geldwäschegesetz

 

Öffentlich-rechtliche Institutionen:

Deutscher Bundestag

Bundeskriminalamt - Zentralstelle für Verdachtsmeldungen (BKA-FIU)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

FATF - Financial Aktion Task Force
Zwischenstaatliche Einrichtung zum Zweck der Entwicklung und Förderung der nationalen und internationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung

 

Sonstige:

Informationen zum Thema Geldwäsche des Rechtanswalts Achim Diergarten

Pep-Liste des EU-Parlaments hinsichtlich Personen aus der Ukraine
Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14.04.2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restiktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine 

Verpflichtete Unternehmen im sog. Nichtfinanzsektor nach § 2 Absatz 1 GwG

Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG

Sie handeln mit oder verkaufen gewerblich Güter, z.B. Kraftfahrzeuge oder hochwertigen Schmuck?

Dann müssen Sie Ihren Kunden und ggf. die für ihn auftretende Person identifizieren, falls einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:

  • Bargeldannahme im Wert von 15.000,- € oder mehr 
    (auch wenn die Zahlung in mehreren Teilbeträgen erfolgt, sog. „Smurfing“)

  • bei Verdacht oder Wissen, dass durch den Geschäftsabschluss Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll.
    Dies gilt unabhängig von der Höhe des Betrages und auch bei unbaren Geschäften.
    Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!

  • bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

Sowohl die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und diese Unterlagen fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Informationen zu Ihren weiteren Pflichten nach dem GwG können Sie auf unserer Website unter der Rubrik Pflichten der Unternehmen finden oder in der Broschüre für Güterhändler im Download-Bereich.

Güterhändler, deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht, müssen ggf. einen Geldwäschebeauftragten bestellen und der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Näheres können Sie der „Muster-Allgemeinverfügung Geldwäschebeauftragte bei Güterhändlern“ sowie dem „Merkblatt zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten“ im Downloadbereich entnehmen.

 

Downloads für Güterhändler:  

Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 des GwG

Der Gesetzgeber hat Immobilienmakler bewusst zusätzlich zu Notaren verpflichtet – bereits im Vorfeld eines Immobilienkaufs können Sie möglicherweise Verdachtsmomente erkennen, die den Notaren verborgen bleiben.

In einer vom Bundeskriminalamt (BKA) in Auftrag gegebenen Studie wurde bestätigt, dass sich die Immobilienbranche für Geldwäschezwecke eignet. Die Zusammenfassung der Ergebnisse und Zugangsdaten zu einem Anhaltspunkte-Papier mit Verdachtsmomenten speziell für die Immobilienbranche erhalten Sie als Immobilienmakler auf Anfrage beim BKA.

Immobilienmakler müssen Ihre Kunden (Käufer und Verkäufer) und ggf. eine für diese auftretende Person (z.B. einen Vertreter oder Boten) identifizieren, falls einer der folgenden Sachverhalte zutrifft:

  • Vermittlung des Verkaufs einer Immobilie
    Spätestens zum Zeitpunkt der Zusendung oder des Zugangs des Immobilienkaufvertrages muss die Identifizierung erfolgen. Jeder frühere Zeitpunkt ist ebenfalls zulässig, beispielsweise kann die Identifizierung bei Unterzeichnung einer Kaufabsichtserklärung oder bei Zahlung einer Reservierungsgebühr erfolgen. Je nachdem, wie Sie als Makler in den Verkaufsvorgang eingebunden sind.
    Hinweis: Bei der Vermittlung von Mietobjekten besteht derzeit KEINE Identifizierungspflicht.

  • Durchführung einer Transaktion ab 15.000 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung (trifft auch zu, wenn dieser Betrag durch Stückelung erreicht wird)

  • Wenn Sie den Verdacht haben oder Sie wissen, dass beim Kauf einer Immobilie Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll und zwar unabhängig vom Bestehen einer Geschäftsbeziehung 
    Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich.
  • Wenn Zweifeln an den Angaben des Kunden(Käufer/Verkäufer) oder ggf. der für ihn auftretenden Person über seine/ihre Identität oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten) bestehen

Sie müssen sowohl die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle schriftlich festhalten und diese Unterlagen aufbewahren.

Informationen zu Ihren weiteren Pflichten nach dem GwG können Sie auf unserer Website unter der Rubrik Pflichten der Unternehmen .

Downloads für Immobilienmakler:

Broschüre für Immobilienmakler

Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Zeitpunkt der Identifizierung (§ 4 GwG) für Immobilienmakler

Versicherungsvermittler nach § 2 Abs. 1 Nr. 5

Versicherungsvermittler zählen zu den „Verpflichteten“ des Gesetzes, wenn sie als sogenannter „ungebundener Vermittler“ tätig werden und im Rahmen dieser Tätigkeit Lebensversicherungen und/ oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung Ihres Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter). 

In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden:

  • vor der Begründung der Geschäftsbeziehung

  • wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung erreicht wird

  • wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!

  • bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

Die Identifizierung als auch die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Informationen zu Ihren weiteren Pflichten nach dem GwG können Sie auf unserer Website unter der Rubrik Pflichten der Unternehmen finden oder in der Broschüre für sonstige Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor.

Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG

Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Kreditwesengesetz (KWG), die keine Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute und keine Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften sind, müssen die Pflichten nach dem GwG dann einhalten, wenn mindestens 50 % des Geschäftsvolumens (= Haupttätigkeit) aus Tätigkeiten erzielt werden, die in § 1 Abs. 3 Satz 2 KWG genannt sind.

Besteht also die Haupttätigkeit in einer der folgenden Tätigkeiten:

  • Erwerb und/ oder Halten von Beteiligungen (z. B. Holding-Gesellschaften),
  • Entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen (z. B. Factoring- oder Inkassounternehmen),
  • Tätigkeit als Leasing-Objektgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 17 KWG („Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“),
  • Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung („Eigenhandel“),
  • Beratung Anderer bei der Anlage in Finanzinstrumenten (wenn Sie eine Erlaubnis als Finanzanlagevermittler gem. §34f Gewerbeordnung besitzen, und dies Ihre Haupttätigkeit darstellt, zählen Sie als Anlageberater zu den Finanzunternehmen und sind damit Verpflichteter des GwG),
  • Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen: Deren Beratung und das Anbieten von Dienstleistungen (insbes. Mergers & Acquisitions-Beratung),
  • Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten („Geldmaklergeschäfte“),

ist das Unternehmen Finanzunternehmen im Sinne des GwG. Die Verpflichtung gilt auch für im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung des Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter). In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden:

  • vor der Begründung der Geschäftsbeziehung
  • wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung erreicht wird
  • wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  • bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

Die Identifizierung sowie die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Finanzunternehmen sind nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet, dies muss der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion mitgeteilt werden, z.B. mit diesem Vordruck.

Informationen zu Ihren weiteren Pflichten nach dem GwG können Sie unter der Rubrik Pflichten der Unternehmen finden oder in der Broschüre für sonstige Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor.

 

Dienstleister und Treuhänder nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG

Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die keine

  • Rechtsanwälte
  • Notare
  • Wirtschaftsprüfer
  • vereidigte Buchprüfer,
  • Steuerberater oder
  • Steuerbevollmächtigte

sind, gehören zu den „Verpflichteten“ des GwG.

Die Pflichten bestehen allerdings nur, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen:

  1. Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft,
  2. Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion,
  3. Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GwG,
  4. Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 GwG,
  5. Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,
  6. Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben 1, 4 und 5 genannten Funktionen auszuüben.

Zentrale Pflicht nach dem GwG ist die Identifizierung des Vertragspartners, ggf. einer für ihn auftretenden Person (z.B. ein Vertreter oder Bote), sowie eines möglicherweise dahinter stehenden Dritten (sog. wirtschaftlich Berechtigter). In folgenden Fällen müssen die genannten Personen identifiziert werden:

  • vor der Begründung der Geschäftsbeziehung
  • wenn außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eine Transaktion ab 15.000 € durchgeführt wird, auch wenn dieser Betrag durch Stückelung erreicht wird
  • wenn Sie den Verdacht haben oder wissen, dass im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung Geld aus einer Straftat „gewaschen“ werden soll. Die Abgabe einer Verdachtsmeldung ist in derartigen Fällen zwingend erforderlich!
  • bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners über seine Identität oder die Identität des Dritten (wirtschaftlich Berechtigten)

Die Identifizierung sowie die Geschäftsvorfälle müssen schriftlich festgehalten und fünf Jahre lang aufbewahrt werden.

Informationen zu Ihren weiteren Pflichten nach dem GwG können Sie unter der Rubrik Pflichten der Unternehmen finden oder in der Broschüre für sonstige Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor.

Informations-Plattform für Behörden

Informations-Plattform

Für die rheinland-pfälzischen Behörden, welche zuständige Aufsichtsbehörden nach dem GwG sind, stellt die ADD eine Informations-Plattform bereit. Sie müssen sich auf dieser Seite mit Ihrer ADD-Kennung anmelden, eine Anmeldung an den ADD-Anwendungen mit den Benutzerkennungen des Informationssystems EWOISneuIS ist nicht möglich!

Kontakt

Dr. Cornelia Grewing
Tel.: +49(651) 9494-565

Katja Monshausen
Tel: +49(651) 9494-828
geldwaeschepraevention(at)add.rlp.de

oder die für Sie zuständige Kreisverwaltung bzw. in den kreisfreien Städten die Stadtverwaltung:

Kontaktdaten Kreisordnungsbehörden