Geldscheine auf einer Wäscheleine © ADD RLP

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Geldwäschegesetz

Das Geldwäschegesetz
Ziel des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – „GwG“) ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Was ist Geldwäsche?
Unter Geldwäsche wird die Einschleusung illegal erwirtschafteten (z.B. durch Drogenhandel oder Waffenhandel) Geldes in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf verstanden.
Die Geldwäscheprävention dient vor allem dem Schutz der Unternehmen, nicht von Kriminellen zur Geldwäsche missbraucht zu werden; das kann den Ruf eines Unternehmens schädigen.
Zudem richtet Geldwäsche einen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden an. 

Was ist Terrorismusfinanzierung?
Der Begriff ist in § 1 Absatz 2 GwG definiert.
Vereinfacht dargestellt handelt es sich um die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel zur Gründung oder Förderung einer terroristischen Vereinigung oder zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Tat.

Worum geht es?
Das Gesetz legt bestimmten Personen und Unternehmen (den sog. Verpflichteten) besondere Pflichten auf, um geschäftliche Aktivitäten transparent zu machen. Die Verpflichteten sollen dadurch dazu beitragen Geschäfte mit kriminellem Hintergrund zu verhindern bzw. aufzudecken.

Weiterführende Informationen für verpflichtete Unternehmen im sog. Nichtfinanzsektor

Hinweise auf Verstöße § 53 GwG

Nach § 53 GwG haben die Aufsichtsbehörden ein System einzurichten zur Annahme von Hinweisen zu potentiellen oder tatsächlichen Verstößen gegen

  • das GwG und
  • auf Grundlage dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen und
  • andere Bestimmungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung, bei denen es die Aufgabe der Aufsichtsbehörde ist, die Einhaltung der genannten Rechtsvorschriften sicherzustellen oder Verstöße gegen die genannten Rechtsvorschriften zu ahnden.

Die Hinweise können auch anonym abgegeben werden.

Bekanntmachungen § 57 GwG

Nach § 57 GwG haben die Aufsichtsbehörden bestandskräftige Maßnahmen und unanfechtbare Bußgeldentscheidungen, die sie wegen eines Verstoßes gegen das GwG oder die auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen verhängt haben, nach Unterrichtung des Adressaten der Maßnahme oder Bußgeldentscheidung auf ihrer Internetseite bekannt zu machen.

Die Bekanntmachungen der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion finden Sie hier:

Zurzeit keine Bekanntmachungen

Datenschutzhinweise

Hinweise zum Datenschutz gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) finden Sie hier:

Datenschutzhinweise nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO

Informations-Plattform für Behörden

Informations-Plattform

Für die rheinland-pfälzischen Behörden, welche zuständige Aufsichtsbehörden nach dem GwG sind, stellt die ADD eine Informations-Plattform bereit. Sie müssen sich auf dieser Seite mit der Ihnen mitgeteilten Benutzer-Kennung anmelden!

Kontakt

Dr. Cornelia Grewing
Tel.: +49(651) 9494-565

Katja Monshausen
Tel: +49(651) 9494-828
geldwaeschepraevention(at)add.rlp.de

oder die für Sie zuständige Kreisverwaltung bzw. in den kreisfreien Städten die Stadtverwaltung:

Kontaktdaten Kreisordnungsbehörden

Eine Übersichtskarte der Kreise und Verbandsgemeinden finden Sie auf der Seite des Landesamtes für Vermessung und Geobasisinformation:

Übersichtskarte Kreise und Verbandsgemeinden