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Fachaufsicht- Vollzug der Gesetze

Kurortegesetz (KOG)

Anträge auf Anerkennung von Gemeinden mit Artbezeichnungen nach dem KOG (z.B. Heilbad, Heilklimatischer Kurort, Luftkurort, Erholungsort, Fremdenverkehrsgemeinde) werden abschließend beurteilt und dem Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung entscheidungsreif vorgelegt.

Darüber hinaus wird die Erfüllung der den anerkannten Gemeinden erteilten Auflagen, insbesondere die periodische Überprüfung des Klimas und der Luft, überwacht.

Landesgesetz über die Anerkennung von Kurorten und Erholungsorten (Kurortegesetz)

Erhebungsbogen für Fremdenverkehrsgemeinden

Erhebungsbogen für Erholungsorte

Erhebungsbogen für Luftkurorte

Ladenöffnungsgesetz

Im Rahmen der Fachaufsicht werden Stellungnahmen/Rechtsauskünfte von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung gegenüber den nachgeordneten Behörden bzw. dem Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie abgegeben.

Landesmediengesetz

Die ADD ist zuständig für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen

  • die Impressumspflicht bei Druckwerken
  • die Verpflichtung zur Angabe der wirtschaftlichen Beteilungsverhältnisse bei periodischen Druckwerken
  • die Kennzeichnungspflicht entgeltlicher Veröffentlichungen
  • die Ablieferungspflicht von Pflichtexemplaren an die "Staatsbibliotheken"
Gewerberecht, Gewerbeordnung, Gaststättengesetz und sonstige gewerberechtliche Vorschriften

Im Rahmen der Fachaufsicht werden Stellungnahmen und Rechtsauskünfte von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung gegenüber den nachgeordneten Behörden bzw. dem Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau abgegeben.

Kontakt

Kurorte- und Ladenöffnungsgesetz
Markus Pallien
Tel: +49(651) 9494-541
Markus.Pallien(at)add.rlp.de

Landesmediengesetz
Birgit Lutgen-Hardt
Tel: +49(651) 9494-510
Birgit.Lutgen-Hardt(at)add.rlp.de

Landesmediensgesetz und Gewerberecht
Janka Kuß
Tel: +49(651) 9494-512
Janka.Kuss(at)add.rlp.de