Sachschadenersatz

Werden in Ausübung oder infolge des Dienstes Kleidungsstücke oder sonstige Gegenstände, die üblicherweise oder aus dienstlichem Grund im Dienst mitgeführt werden, durch einen Unfall beschädigt, zerstört oder kommen sie abhanden, so kann der Dienstherr dafür Ersatz leisten, sofern der Beamte oder die Beamtin den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (§ 54 LBeamtVG, § 70 LBG  i.V.m. der VV zu § 70 LBG).

Diese Vorschriften gelten auch für die Gewährung von Sachschadenersatz für Beschäftigte (Erlass des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau vom 14.01.1966, Teil II i.V.m. § 70 LBG).

Reine Sachschäden (ohne Körperschaden), die sich auf dem Weg zum bzw. vom Dienst ereignen, sind nicht erstattungsfähig (§ 70 Abs. 1 Satz 2 LBG)

Antragsverfahren

Die Erstattung von Sachschäden erfolgt nur auf Antrag.

Der Antrag ist innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach dem Eintritt des Schadens (gilt bei Schäden mit Körperschaden, § 54 S. 2 LBeamtVG) über die Dienststellenleitung, die die erforderliche Stellungnahme abgibt (Punkt 10 der Unfallmeldung bzw. Punkt 7 des Schadenersatzantrags), bei der SRS unter eingehender Schilderung des Sachverhalts, Angabe von Zeugen und sonstiger Beweismittel (u.a. Rechnungsbelegen) sowie unter Nachweis des entstandenen Sachschadens (Lichtbilder) schriftlich zu stellen.

Sofern Beamtinnen und Beamte bei einem Unfall sowohl einen Körperschaden als auch einen Sachschaden erlitten haben, beinhaltet das Formular Unfallmeldung, (Abschnitt 7.), den Antrag auf Sachschadenersatz. Wenn kein Körperschaden erlitten wurde, ist das Formular Schadenersatzantrag nur für Sachschäden gemäß § 70 LBG zutreffend.

Beschäftigte
nutzen ebenfalls das Formular Schadenersatzantrag nur für Sachschäden gemäß § 70 LBG.

Ansprüche gegen Dritte (Schädiger, Versicherung, Leistungen aus Schutzbriefen etc.) sind vorrangig geltend zu machen (Ziff. 5.1 VV zu § 70 LBG). Zustehende Ersatzleistungen sind bei der Gewährung von Sachschadenersatz zu berücksichtigen. Abrechnungen über bereits erhaltene Ersatzleistungen (z.B. von Versicherungen) sind vorzulegen.

Erstattungsfähige Beträge, die 1 v.H. der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge nicht übersteigen, werden (grundsätzlich) nicht erstattet. Ein Familienzuschlag bleibt dabei außer Betracht (Ziff. 6.1 VV zu § 70 LBG).

Kleidungsstücke und sonstige mitgeführte Gegenstände

Sachschadenersatz kann geleistet werden für Kleidungsstücke und sonstige mitgeführte Gegenstände, die zur Dienstausübung benötigt oder üblicherweise mitgeführt werden.

Für private Gegenstände, die statt dienstlich zur Verfügung gestellter Gegenstände benutzt wurden, kann jedoch nur ein Ersatz geleistet werden, wenn der Dienstherr diese Benutzung gestattet hat. Der Nachweis ist erforderlich (Ziff. 4.2 VV zu § 70 LBG).

Erstattet wird höchstens der Zeitwert für einen Gegenstand mittlerer Art und Güte (Ziff. 6.1 VV zu § 70 LBG). Zur Feststellung des Zeitwerts sind Kaufpreis und Kaufdatum des zerstörten Gegenstandes durch Vorlage der entsprechenden Belege (Anschaffungsrechnung, Lichtbilder) nachzuweisen (Vollbeweis obliegt dem Antragsteller). Etwaige Beweisschwierigkeiten hat sich der Antragsteller anrechnen zu lassen. Sofern der Schaden noch durch Reparatur zu beheben ist, werden die belegten Reparaturkosten, höchstens jedoch bis zum Zeitwert ersetzt.

Der Ersatz für Armbanduhren und Handys ist grundsätzlich auf maximal 200,00 EUR begrenzt.

Brillenschäden

Bei Brillenschäden (nur von Beamtinnen und Beamten) kann Ersatz geleistet werden:

  • für ein Brillengestell bis zu 100,00 EUR

  • für Brillengläser in vollem Umfang, sofern eine Reparatur nicht möglich ist und die neuen Brillengläser nach Art und Güte den beschädigten Brillengläsern entsprechen
    (gegebenenfalls Bescheinigung des Optikers erforderlich).

Von der Krankenversicherung und/oder der Brillenversicherung gewährte oder zu gewährende Leistungen sind bei der Bemessung der Ersatzleistung zu berücksichtigen. Neben der Rechnung für die beschädigte und die neue Brille ist die Vorlage der Leistungsabrechnung der Krankenversicherung und/oder der Brillenversicherung erforderlich.

Die Krankenversicherung darf die Erstattung nicht mit der Begründung ablehnen, dass sich der Unfall während des Dienstes ereignete und der Dienstherr somit vorleistungspflichtig ist. Bei der Gewährung von Sachschadenersatz handelt es sich um eine „Kann-Leistung“ des Dienstherrn. Ersatz darf nur geleistet werden, sofern keine anderweitige Erstattungsmöglichkeit gegeben ist. Sollten Sie von einer Antragstellung bei der privaten Krankenversicherung absehen wollen, sind die fiktiven Ersatzleistungen der Krankenversicherung in geeigneter Form nachzuweisen. Von der Beantragung von Beihilfeleistungen ist abzusehen.

Beschäftigte melden Brillenschäden bei der zuständigen Unfallkasse Rheinland-Pfalz in Andernach.

Kfz-Schäden

Schäden, die bei Dienstreisen und Dienstgängen an den aus triftigen Gründen benutzten Kraftfahrzeugen entstehen, sind über das Formular Unfallmeldung (Sachschaden und Körperschaden) bzw. Schadenersatzantrag (reiner Sachschaden) bei der Schadenregulierungsstelle anzuzeigen. Dem Antrag ist eine Kopie der Dienstreisegenehmigung und der Bescheid über die Anerkennung eines privateigenen Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 3 Landesreisekostengesetz (LRKG) beizufügen. 

Es ist die Rechnung über die Reparatur des beschädigten Kfz vorzulegen. Im Falle eines Totalschadens ist der Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs vor dem Unfall durch eine geeignete Bescheinigung nachzuweisen und die Quittung über den Erlös des Restwerts beizufügen. Bei durch Wild verursachten Kraftfahrzeugschäden ist auch anzugeben, ob eine Mitgliedschaft in einem Automobilclub o.ä. besteht und welche Leistungen für Wildschäden erbracht werden.

Art und Umfang der eigenen Kraftfahrzeugversicherung sind durch geeignete Unterlagen nachzuweisen (Kopie der letzten Beitragsrechnung).

Bei Vorliegen der Voraussetzungen umfasst der Ersatz bei Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung die Erstattung der Kosten der Selbstbeteiligung und des durch den Schadensfall bedingten Verlusts des Schadensfreiheitsrabatts in der Kaskoversicherung oder andernfalls ohne Inanspruchnahme der Vollkaskoversicherung die Höhe des entstandenen Sachschadens. Erstattungsfähig ist jedoch nur die kostengünstiger und somit wirtschaftlichere Regulierungsart (Ziff. 8.2 VV zu § 70 LBG).

Erstattungsfähig sind auch nachgewiesene Kosten, die mit der Behebung des Kraftfahrzeugschadens unmittelbar zusammenhängen, wie Bergungs- und Abschleppkosten, Kosten von Sachverständigen, bei einem Totalschaden Kosten der An- und Abmeldung sowie der Beschaffung neuer Kfz-Kennzeichen. Sonstige mittelbare, im Zusammenhang mit Sachschäden an einem Kfz stehende Schäden (z.B. Mietwagenkosten, Nutzungsaufwandsentschädigung sowie Rückstufungsfolgen durch die Inanspruchnahme der eigenen Haftpflichtversicherung) werden nicht erstattet (Ziff. 8.1 VV zu § 70 LBG).

Wird ein Kfz ohne Veranlassung des Dienstherrn genutzt, werden die nicht gedeckten Kosten - bis zu einem Betrag von 350,00 EUR (bei Krafträdern und Fahrrädern bis 100,00 EUR) - erstattet, wenn die Benutzung aus schwerwiegenden Gründen, vor allem dienstlicher Art, notwendig war und die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung von Sachschadenersatz vorliegen (Teil 2 der VV zu § 70 LBG).

Auf dem Weg zwischen Wohnung und Dienststelle (Wegeunfall) eingetretene (reine) Schäden am Kfz (ohne Körperschaden) sind nach § 70 Abs. 1 Satz 2 LBG nicht erstattungsfähig. Ein Ersatz ist lediglich möglich, wenn es neben dem Sachschaden auch zu einem Körperschaden gekommen ist (Formular Unfallmeldung).

Sachschadenersatz für mit dem PKW Dritten zugefügte Schäden

Die mögliche Ersatzleistung bezieht sich nur auf ungedeckte Schäden am eigenen PKW. Mit dem eigenen PKW zugefügte Schäden Dritter (Fremdschäden) bzw. Rückstufungsfolgen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung zur Regulierung des Fremdschadens sind nicht erstattungsfähig.

Rechtsvorschriften