Genehmigung nach § 12 Abs. 2 PflSchG - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Nichtkulturland

Pflanzenschutzmittel dürfen auf Freilandflächen nur angewandt werden, wenn diese landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzt werden. Die Anwendung in oder unmittelbar an Gewässern ist verboten. Ebenso ist eine Anwendung auf befestigten Flächen grundsätzlich verboten. 

Auf Nichtkulturland, befestigten Flächen oder an Gewässern sind in erster Linie alternative mechanische oder thermische Verfahren einzusetzen. Sollte eine Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf solchen Flächen unumgänglich erscheinen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Genehmigung zu stellen.

Für eine Genehmigung nach § 12 Absatz 2 Pflanzenschutzgesetz müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • es muss ein vordringlicher, im öffentlichen Interesse liegender Zweck nachgewiesen werden
  • es muss nachgewiesen werden, dass der Zweck mit alternativen Methoden nicht in zumutbarer Weise zu erreichen ist
  • andere öffentliche Interessen wie z.B. der Schutz von Tier- und Pflanzenarten oder der Gewässerschutz dürfen der Anwendung nicht entgegenstehen

Der Erlass des ehemals zuständigen Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten des Landes Rheinland-Pfalz, wonach Ausnahmegenehmigungen nach § 12 Abs. 2 PflSchG  für Herbizide mit dem Wirkstoff Glyphosat grundsätzlich nicht mehr ausgestellt werden durften, wurde vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau aufgehoben.

Bekämpfung von Riesenbärenklau

Riesenbärenklau (Heracleum mantegazzianum, Heracleum giganteum oder auch Herkulesstaude genannt), zeichnet sich aus durch seine Giftigkeit (der Pflanzensaft verursacht verbrennungsähnliche Erscheinungen), sowie besondere Ausbreitungsfähigkeit und Unterdrückung der einheimischen Flora.

Da er zumeist außerhalb land-, forstwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzter Flächen auftritt, ist für die Bekämpfung mit chemischen Mitteln in der Regel eine Genehmigung nach § 12 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz erforderlich. Da eine Bekämpfung des Riesenbärenklaus nur bei langfristig konsequent durchgeführten kombinierten Maßnahmen Aussicht auf Erfolg hat, ist für einen Antrag nach § 12 Abs. 2 zusätzlich ein Bekämpfungskonzept vorzulegen.

Die Hinweise im Merkblatt dienen der Auswahl geeigneter Bekämpfungsmethoden für das Bekämpfungskonzept sowie dem dauerhaften Erfolg chemischer Maßnahmen.

Referentin
Marita Jostock
Tel: +49(651) 9494-528

Sachbearbeitung
Sabine Haubrich
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Norbert Wagner
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Maike Schwahn
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