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Düngegesetz

Der Zweck dieses Gesetzes ist es

  • die Ernährung von Nutzpflanzen sicherzustellen
  • die Fruchtbarkeit des Bodens, insbesondere den standort- und nutzungstypischen Humusgehalt, zu erhalten oder nachhaltig zu verbessern
  • Gefahren für die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie für den Naturhaushalt vorzubeugen oder abzuwenden, die durch das Herstellen, Inverkehrbringen oder die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln sowie Kultursubstraten oder durch andere Maßnahmen des Düngens entstehen können und
  • Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, die Sachbereiche dieses Gesetzes, insbesondere über den Verkehr mit oder die Anwendung von Düngemitteln betreffen,

umzusetzen oder durchzuführen.

Gemäß Düngegesetz dürfen nur die Stoffe landbaulich bzw. bodennah verwertet werden, die entweder der nationalen Düngemittelverordnung (DüMV) oder der EG-Düngemittelverordnung (EG 2003/2003) entsprechen. 

Hierzu erfolgt im Rahmen der Düngeverordnung die Festlegung der guten fachlichen Praxis beim düngen. Düngung nach guter fachlicher Praxis dient der Versorgung der Pflanzen mit notwendigen Nährstoffen sowie der Erhaltung und Förderung der Bodenfruchtbarkeit, um insbesondere die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen, preiswerten Erzeugnissen zu sichern. Zur guten fachlichen Praxis gehört, dass Art, Menge und Zeitpunkt der Anwendung am Bedarf der Pflanzen und des Bodens ausgerichtet werden.

Düngeverordnung

Die Umsetzung der  EU-Nitratrichtlinie ist in Deutschland über das Düngesetz und die Düngeverordnung erfolgt.

Geregelt ist die gute fachliche Praxis bei der Anwendung von Düngemitteln. Zum Tragen kommt die Düngebedarfsermittlung mit der Feststellung des Nährstoffentzugs der Pflanzen und den verfügbaren Nährstoffmengen im Boden.

Hierzu werden regelmäßig Bodenproben gezogen. Generell kann eine Düngung nur dann erfolgen, sofern ein Nährstoffbedarf besteht.  

Insbesondere zu beachten sind die Sperrfristen im Spätherbst/Winter, sowie die Regelung der maximalen Stickstoffmenge nach der Ernte der letzten Hauptfrucht.

Zur Vermeidung von Umweltschäden durch direkten Eintrag in Gewässer  müssen Mindestabstände zu Gewässern bzw. den Böschungen eingehalten werden. Landwirtschaftliche Betriebe müssen jährlich einen Nährstoffvergleich erstellen, aus dem die Nährstoffbilanz hervorgeht. Geregelt ist weiterhin die Technik zur Ausbringung. Hier muss der allgemein anerkannte Stand der Technik eingehalten werden.

Insbesondere flüssige, organische Düngemittel wie Klärschlamm, Gärrest, Gülle und Jauche können zu Ammoniak-Emissionen führen, was für den Landwirt mit Stickstoffverlusten verbunden ist. Um dies zu minimieren regelt die Düngeverordnung, dass flüssige, organische Düngemittel auf unbestelltem Ackerland umgehend einzuarbeiten sind.  Die mit der Aufbringung von flüssig-organischen Düngemitteln möglicherweise einhergehenden Geruchsbelästigungen sind über die Düngegesetzgebung nicht geregelt. 

Lagerstätten von Wirtschaftsdüngern in der freien Feldflur unterliegen ebenfalls nicht der Düngegesetzgebung.

Ansprechpartner hierfür sind die unteren Wasserbehörden, die Kreisverwaltungen/Stadtverwaltungen.

Derzeit steht eine Novellierung der Düngeverordnung an.

Download

Antrag - Formblatt Verschiebung der Sperrfrist

Düngemittelverordnung

Um das Ertragspotential unserer Kulturpflanzenarten auszuschöpfen und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu produzieren, ist es entscheidend die Pflanzen ausreichend mit Nährstoffen zu versorgen. 

Die Nährstoff- und Schadstoffgehalte von Düngemitteln lassen sich nicht nach äußeren Merkmalen beurteilen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion führt im Rahmen der Düngemittelverkehrskontrolle amtliche Probennahmen gemäß Probenahmeverordnung und Analysen durch.

Die Kontrolle der Bestandteile eines Düngemittels erfordert Vorgaben von Toleranzen und Mindestgehalten. Diese müssen neben den formalen Anforderungen beim Inverkehrbringen eines Düngemittels erfüllt sein. Das Düngegesetz verweist hierbei auf die Anforderungen der gültigen Düngemittelverordnung. Dem Inverkehrbringer von Düngemitteln ist freigestellt diese gemäß den nationalen Vorschriften, der Düngemittelverordnung oder nach EG-Düngemittelverordnung zu vertreiben. Das  Produkt muss den formalen und Inhaltlichen Anforderungen einer Verordnung entsprechen.

Mindestanforderungen der Düngemittel

  • einem der vorgegebenen, zugelassenen Typen entsprechen, sowie dessen Mindestanforderungen einhalten.
  • in der Zusammensetzung unbedenklich sein, so dass bei der sachgerechten Anwendung die Fruchtbarkeit des Bodens, die Gesundheit von Mensch, Haustieren und Nutzpflanzen nicht geschädigt werden und der Naturhaushalt nicht gefährdet wird.

Die amtliche Düngemittelverkehrskontrolle führt routinemäßig Betriebsprüfungen in

  • Herstellungsbetrieben,
  • auf Schiffen,
  • in Handelsbetrieben
  • sowie bei Landwirten durch.  

Diese Überprüfungen umfassen die

  • Kennzeichnung,
  • Probenahmen
  • Analysen
  • Buchprüfungen.

Art und Häufigkeit der Kontrollen ergeben sich aus den Parametern einer Risikoabschätzung, die auf den Erfahrungen der vergangenen Jahre sowie der aktuellen Entwicklung basiert.

Im Rahmen der Düngemittelverkehrskontrolle werden auch Klärschlamm und Bioabfälle beprobt und analysiert.

Kennzeichnungsbeispiele

Überwachung der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

Ziel der Verbringungsverordnung ist es  betriebsübergreifende und länderübergreifende Nährstoffströme besser nachvollziehen zu können und damit die korrekte  Einhaltung der Düngeverordnung und der Düngemittelverordnung zu gewährleisten. Hierzu werden Aufzeichnungspflichten, Meldepflichten und Mitteilungspflichten eingeführt.

In Rheinland-Pfalz ist die ADD für die Durchführung dieser Verordnung zuständig. Die Verordnung trat am 01.September 2010 in Kraft.

Für wen gilt die Verordnung?
Die Verbringungsverordnung gilt für jeden Betrieb der Wirtschaftsdünger abgibt, befördert, empfängt und in den Verkehr bringt. Betroffen sind auch Stoffe die Wirtschaftsdünger als Ausgangsstoff enthalten wie z.B. organische Düngemittel aus Bioabfällen mit Wirtschaftsdünger. Betroffen sind neben den landwirtschaftlichen Betrieben auch Biogasanlagen, Lohnunternehmen, ev. Kompostwerke und Erdenwerke sofern diese Wirtschaftdünger verwenden, Zwischenhändler, Lohnunternehmer und Transporteure sowie Reitställe und gewerbliche Tierhaltungen.

Wann gilt die Verordnung nicht?
Aufzeichnungspflicht, Meldepflicht und Mitteilungspflicht gelten nicht:

  • Soweit die von einem Betrieb insgesamt in den Verkehr gebrachte, beförderte und aufgenommene Menge 200 Tonnen Frischmasse pro Jahr nicht überschreitet
  • bei innerbetrieblichen Transport von Wirtschaftsdünger innerhalb eines Umkreises von 50 km
  • für Betriebe die nach der Düngeverordnung keinen Nährstoffvergleich erstellen müssen und die gleichzeitig die Mengen aus betrieblichen Wirtschaftsdüngern und aufgenommenen Wirtschaftsdüngern von 500 Kg Stickstoff pro Jahr nicht überschreiten
  • soweit Wirtschaftsdünger oder Stoffe die diese enthalten in Verpackungen ≤ 50 Kg an nicht gewerbsmäßige Endverbraucher geliefert werden

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