SED-Opferrente

Das am 29.08.2007 in Kraft getretene "Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" sieht eine Opferrente in Höhe

  • von bis zu 300 Euro für ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur vor.

Ergänzt bzw. verbessert wurde diese Bestimmung mit dem am 03.12.2010 und am 22.12.2014 in Kraft getretenen Vierten und Fünften Gesetz.

Voraussetzungen für die Gewährung

Eine monatliche besondere Zuwendung in Höhe von bis zu 300 € nach § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz erhalten auf Antrag Personen,

  • die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und

  • bei denen keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht, im Beitrittsgebiet dem damaligen System erheblichen Vorschub geleistet haben),

  • gegen die keine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) -Zur Vorlage bei einer Behörde- sog. Behördenführungszeugnis ist vorzulegen) und

  • d.die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Anspruchsberechtigter Personenkreis

Anspruchsberechtigt sind

  • Rentner und
  • Menschen mit wirtschaftlicher Bedürftigkeit.

Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen bleiben bei der Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners. Hinterbliebene von ehemaligen politischen Häftlingen haben keinen Anspruch auf diese Rente.



Höhe der Einkommensgrenze (wirtschaftliche Bedürftigkeit):

Die Einkommensgrenze ist festgelegt

  1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache des sog. „Eckregelsatzes“, (zurzeit 1.197 €)

  2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in

eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache des Eckregelsatzes (zurzeit 1.596 €).

Der Eckregelsatz beläuft sich auf 399 € (Stand: 01. Januar 2015).

Antragstellung

Anträge können bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier gestellt werden, wenn der Antragsteller über eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) verfügt, welche vor dem 04.11.1992 beantragt wurde und in Rheinland-Pfalz lebt.

Bearbeitung der Anträge

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst wird geprüft, ob die Dauer der politischen Haftzeit der Gesetzesvorgabe entspricht, ob Ausschließungsgründe vorliegen und ob eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat vorliegt.

Danach erfolgt die Bedürftigkeitsüberprüfung und die abschließende Bescheid Erteilung. Bei einer positiven Bescheid Erteilung wird die besondere Zuwendung für Haftopfer rückwirkend ab dem der Antragstellung folgenden Monat, frühestens jedoch ab dem 01.09.2007, gewährt.

Kontakt

Aufsichts- und –Dienstleistungsdirektion (ADD)
Referat 24
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier

Hans-Jörg Jacobs
Tel: +49(651) 9494-688 
Hans-Joerg.Jacobs(at)add.rlp.de