Eine monatliche besondere Zuwendung in Höhe von bis zu 330 € nach § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz erhalten auf Antrag Personen,

• die eine rechtsstaatswidrige Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 90 Tagen erlitten haben und
   
• bei denen keine Ausschließungsgründe vorliegen (Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, Stellung im schwerwiegendem Maße zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht, im Beitrittsgebiet dem damaligen System erheblichen Vorschub geleistet haben),
   
• gegen die keine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat verhängt worden ist (Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) -Zur Vorlage bei einer Behörde- sog. Behördenführungszeugnis ist vorzulegen) und
   
• d.die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.

Anspruchsberechtigt sind

• Rentner und
• Menschen mit wirtschaftlicher Bedürftigkeit.

Renten wegen

• Alters
• verminderter Erwerbsfähigkeit
• Arbeitsunfalls
• Berufskrankheit
• wegen Todes oder vergleichbare Leistungen

bleiben bei der Prüfung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit unberücksichtigt. Ebenfalls unberücksichtigt bleibt das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners.

Hinterbliebene von ehemaligen politischen Häftlingen haben keinen Anspruch auf diese Rente.

Die Einkommensgrenze ist festgelegt

1. bei alleinstehenden Berechtigten auf das Dreifache des sog. „Eckregelsatzes“ - zurzeit 1.506 € 
    
2. bei verheirateten oder in Lebenspartnerschaft lebenden Berechtigten sowie in eheähnlicher oder in lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft lebenden Berechtigten auf das Vierfache des Eckregelsatzes - zurzeit 2.008 € 
   
   Der Eckregelsatz beläuft sich auf 502 € (Stand: 01. Januar 2023).

Die Bearbeitung der Anträge erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst wird geprüft, ob die Dauer der politischen Haftzeit der Gesetzesvorgabe entspricht, ob Ausschließungsgründe vorliegen und ob eine Haftstrafe von mindestens drei Jahren wegen einer vorsätzlichen Straftat vorliegt.

Danach erfolgt die Bedürftigkeitsüberprüfung und die abschließende Bescheid Erteilung. Bei einer positiven Bescheid Erteilung wird die besondere Zuwendung für Haftopfer rückwirkend ab dem der Antragstellung folgenden Monat, frühestens jedoch ab dem 01.09.2007, gewährt.