Angebote zur Unterstützung im Alltag

Anlass, Zielsetzung und Schwerpunkte der Landesverordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag, über die Förderung von Modellvorhaben und initiativen des Ehrenamtes sowie über die Förderung der Selbsthilfe nach den §§ 45 a, 45 c und 45 d des Elften Buches Sozialgesetzbuch vom 12. Juli 2017.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz  (PSG II) vom 21. Dezember 2015 (BGBL I S. 2424) wurden die §§ 45 a bis 45 d des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) mit Wirkung vom 01. Januar 2017 geändert und neu strukturiert.

Pflegebedürftige Menschen in häuslicher Pflege erhalten ab dem 1. Januar Pflegeversicherungsleistungen, die sich aus dem zusätzlichen monatlichen Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro und bis zu 40 v. H des nicht in Anspruch genommenen Sachleistungsbetrags zusammensetzen. Dieser Betrag ist zweckgebunden für qualitätsgesicherte  Leistungen einzusetzen, die die Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit der pflegebedürftigen Menschen bei der Gestaltung des Alltags fordern sowie pflegende Angehörige und vergleichbar Nahestehende in ihrer Eigenschaft  als Pflegende entlasten. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den pflegebedürftigen Menschen unter anderem im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45 a SGB XI entstehen.

Die Kosten der Inanspruchnahme eines Angebotes zur Unterstützung im Alltag werden nur dann von der Pflegekasse, dem privaten versicherungsunternehmen sowie der Beihilfefestsetzungsstelle erstattet, wenn das Angebot nach Landesrecht anerkannt ist.

Mit der vorgenannten Landesverordnung wird das Spektrum der anerkennungsfähigen Angebote deutlich erweitert. In Anlehnung an § 45 a SGB XI, der die unterschiedlichen inhaltlichen Ausprägungen der Angebote zur Unterstützung im Alltag aufführt, können in Rheinland-Pfalz neben den bisher bereits anerkennungsfähigen, auf Betreuung ausgerichteten Angeboten künftig auch separate oder integrative Angebote, die auf Entlastung unter anderem im hauswirtschaftlichen Bereich ausgerichtet  sind, anerkannt werden. Begrifflich wird es sich dabei jedoch immer um „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ handeln.

Neben den bereits vorhandenen, bürgerschaftlich erbrachten Leistungen, sind künftig auch Angebote anerkennungsfähig, in denen eine privatgewerbliche Leistungserbringung erfolgt. Darunter fallen auch Einzelpersonen, die ihre Leistungen als Einzelanbieter gegen Entgelt anbieten. Nicht anerkennungsfähig bleiben wie bisher gewerbsmäßig tätige Agenturen, die lediglich Unterstützungsleistungen vermitteln.

Die vorgenannte Landesverordnung enthält ausführliche Regelungen zu den Voraussetzungen der Anerkennung, zur Qualitätssicherung, Qualifizierung sowie der Förderung und wurde am 20. Juli 2017 im GVBL veröffentlicht und ist damit – rückwirkend - zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten.

Der gesamte Text der neuen Landesverordnung befindet sich nebenstehend als PDF-Datei und kann hier heruntergeladen werden.

Es besteht nun die Möglichkeit unter Wahrung der Frist von zwei Monaten einen Antrag auf rückwirkende Anerkennung als Angebot zur Unterstützung im Alltag zu stellen. Die rückwirkende Anerkennung kann zu dem Zeitpunkt, an dem die Voraussetzungen erfüllt waren, frühestens jedoch zum 1. Januar 2017, erteilt werden (vgl. § 20 Abs. 3 der Landesverordnung).

Bezüglich der bisherigen niedrigschwelligen Betreuungsangebote besteht Bestandsschutz für bereits anerkannte Betreuungsangebote soweit die Voraussetzungen als niedrigschwelliges Betreuungsangebot auch weiterhin gegeben sind; neue Angebote zur Unterstützung im Alltag  müssen jedoch nach der jetzt in Kraft getretenen Landesverordnung anerkannt werden.

Anträge und Ansprechpersonen

Anträge auf Anerkennung und Anfragen richten Sie bitte an 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
Referat 24
Willy-Brandt-Platz 3
54290 Trier

Günter Deinzer
Tel: +49(651) 9494-890
Fax: +49(651) 9494-77890
E-Mail: guenter.deinzer(at)add.rlp.de

Weitere Fragen und Informationen beantwortet Ihnen die  

Landeszentrale für Gesundheitsförderung in Rheinland-Pfalz e.V.
Hölderlinstr. 8
55131 Mainz

Patrick Landua
Tel: +49(6131) 2069-34
Fax: +49(6131)2069-69
E-Mail: plandua(at)lzg-rlp.de