Unwetterschäden in Dudeldorf im Juni 2018 © ADD RLP

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Gewährung staatlicher Finanzhilfen - Elementarschäden

Auch in Rheinland-Pfalz kommt es zunehmend zu unvorhersehbaren extremen Wetterereignissen. Sie sind eine Folge des globalen Klimawandels. Die Folgen dieser Klimaveränderung sind vermehrte Unwetter und intensive Niederschläge, ein gestiegenes Risiko von Hochwasser und Überschwemmungen und mehr Tage mit extrem hohen Windgeschwindigkeiten.

Seit 2013 war das Land in jedem Jahr von einem Unwetterereignis betroffen. Es ist daher erforderlich, dass die potenziell Betroffenen – und das kann aufgrund von Starkregen im Prinzip jeder sein - eigenverantwortlich für ihre durch Naturereignisse gefährdeten Werte Vorsorge treffen. Mit der Kampagne " Naturgefahren erkennen - elementar versichern" werden Vorsorgemöglichkeiten und weitere Informationen zum Thema Elementarhilfen erläutert und stehen unter dem ausgewiesenen Link zum Abruf bereit.

Im Ereignisfall ist zunächst Voraussetzung, dass das Elementarereignis festgestellt wird. Im Anschluss stellt die Landesregierung nachrangig zur Eigenvorsorge und zu den örtlichen Hilfen unter bestimmten Voraussetzungen Finanzhilfen im Rahmen der Billigkeitsmaßnahmen nach § 53 Landeshaushaltsordnung zur Verfügung. Hierdurch sollen außergewöhnliche Notstände infolge von Schäden, die durch überörtliche Elementarereignisse verursacht wurden (z. B. Hochwasser, Unwetter und Wirbelstürme) möglichst gemildert werden; dies ist jedoch kein Schadensersatz.

Die Voraussetzungen für eine staatliche Hilfe bei Existenzbedrohung sind für den Bereich der gewerblichen und land-/forstwirtschaftlichen Betriebe in der zuletzt 2017 neugefassten VV Elementarschäden vorgegeben. Für den Bereich der privaten Haushalte gelten die auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses vom Mai 2019 erstellten Richtlinien für Soforthilfen in Privathaushalten bei besonderen Härtefällen. 

Die entsprechenden Vorschriften und Antragsvordrucke stehen im Downloadbereich zur Verfügung. 

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier steht für die kommunalen und staatlichen Stellen als zentrale Anlauf- bzw. Unterstützungsstelle zur Verfügung. Hilfesuchende erhalten im Ereignisfall im Rahmen der Veröffentlichungen zu den Elementarereignissen weitere Informationen zu den örtlich zuständigen Stellen.