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Das Binnenmarkt-Informationssystem (IMI)

Die Europäische Kommission hat in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten das Binnenmarkt-Informationssystem (Internal Market Information System - IMI) entwickelt, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten

  • zu verbessern
  • Sprachbarrieren zu überwinden
  • Austausch von Informationen zu unterstützen
IMI - Allgemein
  • steht den Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten kostenlos zur Verfügung
  • kann die jeweils zuständige Behörde in einem anderen Mitgliedstaat ermitteln 
  • kann konkrete Anfragen auswählen und in einen in alle 24 Amtssprachen übersetzten Fragen-/Antwortkatalog - gesendet werden
  • kann für eine Vielzahl von EU-Binnenmarktvorschriften und Richtlinien eingesetzt werden
    - Anerkennung von Berufsqualifikationen (RL 2005/36/EG) für ausgewählte Berufe
    - Ausübung der Patientenrechte (2011/24/EU)
    - Empfehlung zur Nutzung von SOLVIT
    - EU-Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG)
    - Verordnung (EU Nr. 1214/2011) - grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld
  • EU-Kommission kann Pilotprojekte durchführen, um zu bewerten, ob das IMI ein wirksames Instrument für die Anwendung der Bestimmungen über die Verwaltungszusammenarbeit von Rechtsakten der Union wäre, die nicht im Anhang der IMI-Verordnung (EU Nr. 1024/2012) aufgeführt sind.
Aufgaben
  • Informationsanfragen
  • Vorwarnungen aus anderen EU-Mitgliedstaaten
  • zielgerichtete Weitergabe der Anfragen an die zuständigen Behörden in Rheinland-Pfalz
  • Überprüfung der rechtlichen Voraussetzungen
  • Verbindungsstelle bei Unstimmigkeiten zwischen den Behörden
  • Notifizierungskoordinator im Rahmen der sogenannten Dauerberichtspflicht nach (Art. 15 und 16 EU-Dienstleistungsrichtlinie)
  • Weiterleitung aller Prüfberichte über dienstleistungsrelevante Rechtsänderungen der rechtssetzenden Stellen in Rheinland-Pfalz an die EU-Kommission

Da über IMI auch sensible, personenbezogene Daten ausgetauscht werden, muss umfassender Datenschutz gewährleistet werden. Generell ist festzuhalten, dass IMI nicht zu einer standardisierten Regelabfrage führen, sondern nur bei begründetem, konkretem Informationsinteresse im Zusammenhang mit Dienstleistungen eingesetzt werden soll.