„Intransparenz der Mittelverwendung“ – OVG bestätigt im Eilverfahren Sammlungsverbot der ADD gegen Hilfsaktion Noma e.V.

Trier/Rheinland-Pfalz – Die landesweite für das Sammlungsrecht zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat dem Verein Hilfskation Noma e.V. mit Sitz in Regensburg/Bayern Spendensammlungen in Rheinland-Pfalz sofort vollziehbar untersagt.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG RP) hat jetzt den Antrag des Vereins Hilfsaktion Noma e.V. auf einstweilige Aussetzung des Sammlungsverbotes abgelehnt. 

Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Verein keine genügende Gewähr für die zweckentsprechende, einwandfreie Verwendung des Sammlungsertrages biete. Zugleich wird klargestellt, dass es im Rahmen des sammlungsrechtlichen Klarheitsgebotes entscheidend auf das Vertrauen der Spender in eine einwandfreie Verwendung der treugläubig für den karitativen Zweck geleisteten Geldspenden und Förderbeiträge ankomme. Wegen dem hohen Stellenwert des öffentlichen Interesses an der Aufrechterhaltung der Spendenbereitschaft der Bevölkerung und des Schutzes anderer Sammlungsveranstalter bestehe auch ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung des Sammlungsverbotes. 

Über den eingelegten Widerspruch wurde noch nicht entschieden. 

Sollten weiterhin Spendenaufrufe, beispielsweise Spendenbriefe und Telefonmarketing, im Namen Hilfsaktion Noma e.V. in Rheinland-Pfalz erfolgen, bittet die ADD die Bevölkerung um sofortige Mitteilung. 

Um Verwechselungen mit Organisationen ähnlichen Namens zu vermeiden, bittet die ADD um eine genaue Beachtung und Benennung des Vereinsnamens inklusive Ortsbezeichnung.